Bauernverband will Dünge-VO streichen

Situation nicht für einen Freibrief nutzen

Am kommenden Freitag kommt der Bundesrat aus aktuellem Anlass zusammen. Er zieht seine für den 03. April geplante Tagesordnung entsprechend eine Woche vor. Einfluss auf die Tagesordnung hat der Deutsche Bauernverband geübt, indem er den Vorsitzenden Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) bat, den Tagesordnungspunkt Dünge-Verordnung zu streichen.

Im Ergebnis gäbe es ohne Einigung eine Klageerhebung mit Sanktionen von 800.000 Euro pro Tag. Für den DBV ist Kompromiss nach wie vor für „unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel.“

An einem Aufschub sind zuletzt im Bundestag sowohl die FDP als auch die AfD gescheitert [1]. Die Quittung für einen scheinbaren Freibrief  für Korrekturen ungeliebter Entscheidungen vor dem Hintergrund von SARS-CoV-2 kam sofort. Medien berichteten vor einem möglichen Streik der Landwirte, weil sie mit der Lebensmittelversorgung derzeit am längsten Hebel der gesellschaftlichen Stabilität sitzen. Dem hat der DBV am Dienstag deutlich widersprechen müssen.

Die Landwirte erarbeiten sich gerade ein Riesenpfand bei der Bevölkerung, das vom DBV durch schlagen von verlorenen Schlachten nicht gefährdet werden sollte.

Lesestoff:

[1] Die verlorene Debatte: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/1654-die-verlorene-debatte.html  

Roland Krieg

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