BB: Positionspapier Grüne Gentechnik

LBV und MLUV: Positionspapier Grüne Gentechnik

>Gestern haben sich der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) und das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) auf ein gemeinsames Positionspapier zur Grünen Gentechnik geeinigt. Der Präsident des LBV, Udo Folgart, fordert einen sachlichen Umgang mit dem Thema: „Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut nutzen, dürfen nicht kriminalisiert werden.“ Agrarminister Dr. Dietmar Woidke begrüßte die Einigung: „Auch wenn der Anbau transgener Maissorten erlaubt und gesetzlich geregelt ist, führt dies an manchen Orten zu Konflikten. Um diese auf ein Minimum zu reduzieren, haben wir uns zu gemeinsamen Positionen verständigt.“

Sieben Punkte
„Konsumenten wie Produzenten haben grundsätzlich ein Anrecht darauf, zu entscheiden, ob sie Produkte der Gentechnik konsumieren bzw. produzieren wollen.
„Die Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik muss zur Erlangung weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse vorangetrieben werden.
„Das Gentechnikrecht definiert den rechtlichen Rahmen für den zulässigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und stellt die Grundlage für ein Nebeneinander von Landwirtschaftsbetrieben mit und ohne Anbau dieser Pflanzen auch in Brandenburg dar.
„Die Einrichtung gentechnikfreier Regionen auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtungen von Landwirten bietet eine Möglichkeit, Konflikte zu begrenzen, ohne die gesellschaftlich notwendige Diskussion auszuschließen.
„MLUV und LBV halten es für erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Lösung des Haftungsproblems von gentechnisch veränderten Pflanzen im Ackerbau nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird und das die Haftungsrisiken für mögliche Folgen aus der Anwendung von GVO-Saatgut auf den Saatgutproduzenten bzw. -handel übergehen.
„Aus Gründen der Rechtssicherheit muss der GVO-Saatgut verwendende Landwirt so frühzeitig wie möglich in die Lage versetzt werden, eine mögliche Betroffenheit naturschutzrechtlicher Belange festzustellen, um seine Anbauplanung hieran ausrichten zu können. MLUV und LBV empfehlen daher in jedem Einzelfall eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde. Das MLUV wird hierzu gesonderte Hinweise zur Vereinfachung von Verfahren erlassen.
„Aufgrund des den Landwirt einseitig belastenden Haftungsregimes kann eine allgemeine Anbauempfehlung für gentechnisch veränderte Pflanzen derzeit nicht gegeben werden.“

Den kompletten Wortlaut der gemeinsame Position finden Sie unter www.mluv.brandenburg.de/info/gentechnik

roRo