BDM gegen Sachsenmilch

OLG Dresden spricht Sachsenmilch Schadensersatz zu

Hohe Strafen drohen dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), nachdem das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch den Schadensersatzanspruch der Molkerei in Leppersdorf bekräftigt hat, die im Rahmen des Milchlieferstreiks von Bauern blockiert wurde. Das OLG Dresden folgte dem Landgericht Bautzen, das im Mai dieses Jahres ähnlich urteilte. Die streikenden Bauern hätten, so das Urteil, rechtswidrig in den Gewerbebetrieb eingegriffen. Die Milch konnte nicht angeliefert werden und zeitweise stand die Produktion still. Zur Verantwortung sei jeder zu ziehen, der sich an einer solchen „schadensstiftenden Blockade“ beteilige, so das OLG Dresden. Das Gericht spricht den Milchbauern nicht das Recht ab, gegen zu niedrige Milchpreise zu demonstrieren. Sie hätten aber durch die Blockade einen wirtschaftlichen Druck ausgeübt, der im Rahmen der Rechtsordnung nicht als Selbsthilfe gedeckt sei.
Der Senat hat keine Revision zugelassen. Über die Schadenssumme wird das Landgericht Bautzen entscheiden.

Nichtzulassungsbeschwerde
Der BDM hat nach dem Urteil angekündet, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, weil das Gericht wichtige Argumente nicht berücksichtigt habe und der Firma Sachsenmilch kein Schaden entstanden sei. Der BDM legt Wert darauf, dass die Demonstration in Leppersdorf nicht einseitig gegen Müller gerichtet war, sondern gegen die gesamte Molkereibranche. Den Bauern ginge es nicht um finanzielle Einzelinteressen, sondern um eine „Unterstützung der Molkereibranche für die Gestaltung von Marktrahmenbedingungen“, die den Milchbauern ein faires Einkommen ermögliche. Dieses übergeordnete Interesse sei vom Gericht nicht gewürdigt worden. „Wenn sich fast die ganze Molkereibranche gegen Gespräche und Verhandlungen mit den Milcherzeugern sperrt und sich einem Meinungsaustausch verweigert – wie das im Frühjahr 2008 geschehen ist, wie sollen die Milcherzeuger ihre Interessen denn anders als mit öffentlichen und auch spürbaren Demonstrationen verteidige“, kommentierte Romuald Schaber, Vorstandsvorsitzender des BDM, das Urteil.

roRo