Behm fordert neue Privatisierungsgrundsätze

Grüner Forderungskatalog an die BVVG

Ende Januar finden die Bund-Länder-Gespräche über die Privatisierungspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH statt. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Flächen übernehmen und selbst entscheiden, wer sie bekommt. Damit soll verhindert werden, dass die Flächen aus der Landwirtschaft abwandern. Diesen Vorschlag hat Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung von Bündnis90/Die Grünen aufgenommen und einen Forderungskatalog erstellt. Damit sollen die Privatisierungsgrundsätze der BVVG geändert werden.
„Leitlinie für uns Bündnisgrüne ist das Ziel einer breiten Eigentumsstreuung bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen“, erklärte Behm am Donnerstag.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

- Für den Erwerb von BVVG-Agrarflächen zum Verkehrswert wird eine Höchstgrenze von insgesamt 250 Hektar je Betrieb eingeführt.

- Pächter von BVVG-Flächen sollen nur noch bis zu einer Obergrenze von 100 ha Flächen direkt und ohne Ausschreibung erwerben können.

- Bei Ausschreibungen wird ein zweistufiges Verfahren eingeführt:
a) Ausschreibung zunächst beschränkt auf Betriebe mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen, die ortsansässig sind oder werden.
b) Sofern dabei weder ein Verkauf noch eine Verpachtung zustande kommt, wird die Fläche allgemein ausgeschrieben.

- Für Junglandwirte wird ein jährlicher Flächenpool eingerichtet.

- Die Maximalgröße der Verkaufslose (bisher 50 ha) wird deutlich abgesenkt.

- Lose unter 10 ha werden zukünftig alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben.

- Ein geeignetes Verfahren stellt sicher, dass für den begünstigten Alteigentümererwerb in jeder Region hinreichend viele Flächen reserviert bleiben.

- Die Verkehrswertverkäufe der BVVG sollen über das Jahr 2025 hinaus ausgedehnt werden, um die Liquidität der ostdeutschen Agrarbetriebe nicht zu überfordern.

roRo