Binnendifferenzierung für die Düngeverordnung hinfällig

Neustart bei der Düngeverordnung heißt ein Schritt zurück

Die anhaltenden Differenzen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zur Düngeverordnung führen zu einer kompletten Neuausweisung der roten und gelben Gebiete mit zu viel Nitrat und zu viel Phosphor im Grundwasser. Was das bedeutet zeigt Mecklenburg-Vorpommern.  

Das Land ist nicht das einzige, das mit einer Binnendifferenzierung die Nährstoffüberschussgebiete deutlich verringert hat. Die EU-Kommission hatte früh zu erkennen gegeben, dass sie das nicht nachvollziehen kann. Mit dem Regierungswechsel in Berlin hat sich eine deutliche Übereinkunft mit der EU-Kommission ergeben und wie der Schritt zurück aussehen würde, zeige die Gebietskulissenausweisung für MV in umgekehrter Reihenfolge [1]. Ob es zu Verkleinerungen der Roten Gebiete nach Ausweisung 2013 geben wird ist daher offen. Die Klagen und Beschwerden der Landesbauernverbände sind daher obsolet und ob Till Backhaus bis Ende März schon eine neue Gebietskulisse vorlegt ist auch noch offen. Der erste Entwurf stieß gleich wieder auf Beschwerden des Landesbauernverbandes.

Die Federführung im Verfahren hat das Bundesumweltministerium und in dieser Woche haben Ministerin Steffi Lemke als auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag angekündigt, den Aufforderungen der Kommission zu folgen, um das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwehren.

Die Bundesländer dürfen zwar nicht bei der Gebietsausweisung nicht die Umweltbilanzen der landwirtschaftlichen Betriebe, aber auf der Ebene der Maßnahmen einbezogen werden, auch verursacherbezogen, die Düngeverordnung umzusetzen. Bis zum 18. Februar 2022 erwartet die Kommission eine Vorlage von Vorschlägen für eine einheitliche Binnendifferenzierung der Bundesländer und Angaben über die zu erwarteten Gebietskulissen, teilte ein Sprecher des Ministeriums Herd-und-Hof.de mit.

Die Verfahren zur Gebietsausweisung müssen für die Kommission mit nachvollziehbaren Kriterien bestimmt werden. Bei der Phosphatbelastung sind noch mehr Fragen offen, wie Messungen und Vorsorgemaßnahmen in Verbindung stehen und eine Eutrophierung der Meere verhindert wird.

Lesestoff:

[1] Rote Gebiete vor- und nach der Binnendifferenzierung in MV: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/urteilsbegruendung-zur-duengeverordnung-mv-liegt-vor.html

Roland Krieg

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