Biodiversität kostet Geld

Brüsseler Konferenz zum Fitness-Check Natur

Alle Bürger hatten Gelegenheit, sich am Fitness-Check der Richtlinien Vogelschutz und FFH zu beteiligen [1]. Am Freitag rundete eine Konferenz in Brüssel das Thema ab. Fazit: Die Richtlinien helfen, sind aber auch teuer. Biodiversität ist nicht zum Nulltarif zu erhalten.

Die Konferenz hob hervor, dass die Durchführung beider Maßnahmen erhebliche Fortschritte erreicht hat. Besonders bei der Vernetzung der Natura 2000-Gebiete an Land und bei der nachhaltigen Nutzung von Arten. Landschaftselemente, die für Pflanzen und Tiere wichtig sind, aber außerhalb der Natura 2000-Gebiete liegen konnten weniger erfolgreich geschützt werden. Vor allem weitverbreitete Vogelarten in der offenen Kulturlandschaft sind von deutlichem Rückgang betroffen.

Dennoch gehen die Richtlinien nicht weit genug. 52 Prozent der Vogelarten gelten als nicht gefährdet, aber 17 Prozent als und 15 Prozent als potenziell gefährdet. Nur 16 Prozent der Lebensraumtypen weisen einen günstigen Erhaltungszustand auf.

Vor diesem Hintergrund tragen die Richtlinien in ihrem Maße zur Erhalt der Biodiversität auf. Ihre Wirkung ist aber von der finanziellen Ausstattung der Programme abhängig. Die Mittel wurden zwar aufgestockt, es treten aber immer wieder Engpässe auf. Dazu zählen das einzige reine Umweltprogramm der EU (LIFE) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Nicht geplant, aber als positiv einzuschätzen, sind die Effekte auf die Öffentlichkeitswirkung der Programme auf das Thema Biodiversität.

Das kann helfen, die Kosten zu tragen. Die direkten Kosten für alle EU-Natura 2000-Schutzgebiete und das Management gibt die EU mit 5,8 Milliarden Euro pro Jahr an. Kosten als Schäden durch große Raubtiere nehmen an den Gesamtkosten nur einen kleinen Anteil ein. Ein gewisser Verwaltungsaufwand sei zwar unvermeidbar, die Verwaltungskosten sind der größte Kostenteil.

Die Vorteile liegen nach Einschätzung der EU aber auf der Hand: Der Schutz von Lebensräumen und Arten oder zumindest deren Verbesserung ist offensichtlich. Dadurch entstehen Ökosystemdienstleistungen, die mit 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr verrechnet werden können. Hinzu kommt der Tourismus. Natura 2000 zieht Gäste und Erholungssuchende an, die weitere 50 bis 85 Millionen Euro in den Regionen lassen.

Selbst das Unterlassen der Umsetzung führt zu Kosten. Die Minderung von einem Prozent Ökosystemdienstleistung, wie sauberes Wasser oder frische Luft sowie der Erhalt von Bienen, würde einen jährlichen Schaden von zwei bis drei Milliarden Euro nach sich ziehen.

Für die Landwirtschaft könnte die Politik kohärenter sein. Anreize über die 1. Säule (Cross Compliance) wirken je nach Umsetzung der Mitgliedsstaaten. Wirksamer sei die 2. Säule, die mit Agrar-Umweltprogrammen eine Verschlechterung der Lebensräume aufhalte.

Hintergrund der gesamten Überlegung war im Rahmen der Entbürokratisierung die Zusammenlegung beider Richtlinien. Das sei jetzt vom Tisch, sagt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Nur drei Prozent der befragten Verwaltungen, Naturschutzorganisationen und Wirtschaftsvertreter gaben an, die Richtlinien seien nicht effektiv, 47 Prozent bewerteten sie als ausreichend effektiv, 48 Prozent fanden die Richtlinien effektiv bis sehr effektiv.“ Europäisches Naturschutzrecht sichert die Artenvielfalt, so Weiger. Hingegen schade die EU-Agrarpolitik dem Naturschutz: „Verfolgt die EU weiterhin eine derartige Subventionspolitik in der Landwirtschaft, wird die biologische Vielfalt in Europa weiter schwinden.“ Weiger kritisiert auch die mangelnde finanzielle Ausstattung der Programme.

Für Martin Häusling von den Europagrünen resultieren die Defizite nicht aus den Programmen selbst, sondern in mangelhafter Umsetzung und Kontrolle. „Der Fitness-Check bestätigt sogar, dass die Richtlinien bei guter Umsetzung sehr wohl das Zeug dazu haben, innerhalb der ausgewiesenen Gebiete, Arten und Lebensräume wirksam zu schützen.“ Um die Umsetzung zu verbessern fordert Häusling eine Reform der Agrarpolitik. „Die letzte Agrarreform hat Europa wertvolle Jahre gekostet. Doch statt agrarindustrielle Strukturen abzubauen und eine Ökologisierung in der Fläche zu erreichen, wurde Zeit verplempert, die nun fehlt.“ Die Richtlinien sollen nicht, wie geplant, zusammen gelegt werden, sondern für die Trendwende beim Verlust der Arten bis 2020 verbessert werden.

Die Landnutzer hingegen sehen das Thema ganz anders. „Statt der vom Zwischenbericht suggerierten Erfolge, haben die Richtlinien und ihre Umsetzung zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei Landnutzern geführt“, kritisiert der Deutsche Bauernverband (DBV). Das resultiere in Rechtsunsicherheit und fehlender Kooperation. Das strenge Schutzregime der EU schränkt die Bewirtschaftung stark ein. Der DBV beklagt, dass die Probleme „als nicht bewiesen abgetan werden“. Um die Landwirte als Partner beim Naturschutz zu behalten, müsse das europäische Naturschutzrecht überprüft werden. Kooperation und Dialog mit den Landwirten müssen stärker ind en Vordergrund gerückt werden.

Auch der DBV hatte zum Meinungsbeitrag im Rahmen der Konsultation aufgerufen. Offenbar mit wenig Erfolg, denn der DBV kritisiert, dass durch die Konsultation mit den Bürgern eine „ergebnisoffene Überprüfung … verhindert worden sei.“ „Schon die gewählten Fragestellungen ließen sachorientierte Kritik nicht zu.“ Im Bericht fehlten „praktische Erfahrungen der Landnutzer“.

LIFE-Programme

Die EU hat in 96 neue LIFE-Programme mehr als 160 Millionen Euro investiert [2]. Für die Bundesrepublik sind vier Programme dabei:

Die Bayerischen Elektrizitätswerke erhalten 1,4 Millionen Euro für Projekte im Rahmen der Hochwasserschutzarbeit und Wasserrahmenrichtlinie. Sie verwenden für die Deiche in Offingen und Oberelchingen recyceltes Füllmaterial.

Der NABU-Landesverband Niedersachsen erhält für zwei Projekte 9,8 Millionen Euro. In elf Regionen werden in 301 Laichgewässern neben verschiedenen Pflanzen und Tieren vor allem Maßnahmen zur Populationsvergrößerung der Rotbauchunke (Bombina bombina), des Europäischen Laubfrosches (Hyla arborea) und dem Nördlichen Kammmolch (Triturus cristatus) durchgeführt.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erhält Gelder für das Flusserlebnis Isar. Neben Restaurierung des Isar-Tales und der Optimierung verschiedener Habitate der Schwemmböden soll die Koordination zwischen Wassermanagement und Umweltschutz verbessert werden. Das Projekt befindet sich am Isarlauf zwischen Loiching und Etting bei Dingolfing und umfasst 31 Kilometer Flusslauf und 699 Hektar Land.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhält 1,2 Millionen Euro für das Projekt „Saubere Wärme“. Es geht um die Minderung von Feinstaub und Ruß in sieben EU-Ländern. Die DUH schafft Bewusstsein, klärt auf und wirbt für saubere Öfen, die beide gesundheitsgefährdende Emissionen reduzieren. Des Weiteren setzt sich die DUH für ehrgeizige Emissionsregeln bei Holzöfen ein.

Lesestoff:

[1] Ihre Meinung zu Vogelschutz und FFH

[2] Kennen Sie LIFE?

Roland Krieg