Biomasse für Kommunen

Nawaro kommunal

Mit der Jutetasche fing es in den 1980er Jahren an. Mehr als 30 Jahre später sind die Grundlagen für eine Wirtschaft, die auf erneuerbaren Ressourcen basiert, größer denn je. Längst geht es nicht mehr allein um den Biosprit. Auf dem Acker und im Forst wachsen Rohstoffe heran, die Alltagsgegenstände auf erneuerbare Füße stellen können. Und längst sind der Holztisch aus nachhaltiger Forstwirtschaft und Ablagen aus abbaubaren Biopolymeren nicht nur Status der neuen Öko-Generation, sondern auch Thema im öffentlichen Beschaffungswesen. Und daher Thema einer am Dienstag begonnenen Tagung der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) in Berlin.

Marktmacht Kommune

Von der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes aus dem Jahr 2002 über die EU-Leitmarkinitiative 2007 mit einer Marktperspektive für biobasierte Produkte bis zum Aktionsplan zur stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2009 und der jüngsten Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 aus dem letzten Jahr sind der Unterbau der Neu-Ausrichtung des kommunalen Beschaffungsplan, erläuterte Alexander Hartge aus dem BMELV. Das „Öffentliche Auftragswesen“ ist als sechstes Handlungsfeld in dem Aktionsplan benannt.
In den Büros geht es dabei nicht nur um die Verwendung von Recycling-Papier. Büromaterial, Büromöbel aber auch Arbeitskleidung sind nur ein Teil des Aktionsfeldes. Die FNR hat mit ihrem Büro-Neubau mit nachhaltigen Produkten neue Akzente gesetzt. Es geht aber auch um den Fahrzeug- und Maschinenpark, Wärme und Strom, sowie Catering und den Garten- und Landschaftsbau.
Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Die öffentliche Hand in Deutschland beschafft jährlich Waren im Wert von 250 Milliarden Euro. Europaweit sind es nach Angaben von Norbert Portz vom Städte- und Gemeindebund sogar 1,5 Billionen Euro. Das ist eine Nachfragemacht, die für Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, forciert werden müsse. Die Kommunen könnten hier eine Vorreiterrolle einnehmen und regionale Wertschöpfungsketten anstoßen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern.
Ab 2012 wird ein „Wertschöpfungsrechner“ freigeschaltet, der die Evaluierung von Anlagen für erneuerbare Energien ermittelt.

Biopolymere für alle

Die stoffliche Nutzung wird meist noch unterschätzt. Ziel ist der Ersatz fossiler Biopolymere in der Pharmazie und für Werkstoffe. Nach Christian Schulz vom Institut für Biokunststoffe und Bioverbundwerkstoffe der Fachhochschule Hannover ist das derzeit ein äußerst dynamischer Markt mit Wachstumsraten von 20 Prozent im Jahr. In diesem Jahr werden etwa 1,2 Millionen Tonnen Biopolymere aus nachwachsenden Rohstoffen im Wert von 4,5 Milliarden Euro erzeugt. In vier Jahren werden sich Handelsvolumen und Umsatz fast verdoppelt haben. Weltweit wird dafür Biomasse auf etwa 15 Millionen Hektar angebaut. In Europa sind es 1,8 Millionen und in Deutschland 0,17 Millionen Hektar.
Trotzdem ist das Anteil am Gesamtkunststoffmarkt mit nur einem Prozent noch sehr bescheiden. Weltweit müssen 250 Millionen Tonnen Kunststoffe substituiert werden. Derzeit werden 0,03 Prozent der weltweiten Ackerfläche für die stoffliche Nutzung beansprucht. Sollten alle petrochemischen Stoffe für den Automobilbau ersetzt werden, würden 0,3 Prozent der Weltackerfläche benötigt. Für den Ersatz aller Kunststoffe würden vier Prozent der Ackerfläche genutzt werden müssen.
Schon heute reichen die Anwendungen von der Tragetasche über die Ummantelung eines USB-Sticks bis hin zur Computer-Tastatur.

Das Umschwenken

Die Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens ist jedoch keine leichte Aufgabe. Es sind tatsächlich monetäre Schätze zu heben. Prof. Dr. Edeltraud Günther von der Technischen Universität Dresden führt an, dass beispielsweise beim Stand-by von Bürogeräten, Austausch der Straßenbeleuchtung oder regenerative Klimasysteme negative Vermeidungskosten für Kohlendioxid auftreten. Je eingesparte Tonne Co2 werden auch Kosten eingespart. Im Jahr 2020 könnten Kommunen auf diese Weise mehr als 5,5 Milliarden Euro negative Vermeidungskosten anhäufen. Aber weil meist das Budget für die Investitionen fehlt, wird dieser Schatz nicht gehoben.
Hinzu kommen noch andere Gründe. Zielkonflikte und Machtstrukturen sowie Kompetenzgerangel sind nach Dr. Günther Hemmnisse für eine Umsetzung. Norbert Portz bringt es auf den Punkt: Die Umsetzung ist meist Chefsache gegen die ein wissender Sachbearbeiter letztlich nicht argumentieren kann.

Information

Die Lösung müsse auf zwei Ebenen stattfinden. Zum einen fehlt in den Beschaffungsstellen tatsächlich Fachwissen, welche alternativen Waren bestellt werden können, zum anderen meinen viele, gebe das Vergaberecht keine Umweltbezüge her. Beides ist falsch. Mittlerweile gibt es zahlreiche Datenbanken (s. unten) auf denen Sachbearbeiter sich über Waren aus nachwachsenden Rohstoffen informieren können.
Zum anderen müsse das Vergaberecht nicht geändert werden, weil bei der Leistungsbeschreibung auf wettbewerbskonforme Art hingewiesen werden darf. So sei es erlaubt, zur Minderung der Treibhausgase kurze Transportwege zu verlangen. Auch Heizbetrieb mit Gas oder Strom aus erneuerbaren Energien dürfen verlangt werden. Das sei mittlerweile durch verschiedene Rechtsurteile abgesichert. Nach Portz müssen die Kommunen nur darauf achten, dass die Kriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.
Die Kommunen werden sich in diese Richtung orientieren müssen, denn, so Dr. Günther, die Bürger sind auf eine nachhaltige Auswahl hin sensibilisiert und verlangen vergleichbare Verhaltensweisen auch von ihren Städten und Landkreisen.

Aufwand

Trotzdem steht zunächst ein erheblicher Aufwand bevor. Helmut Wahle aus der Leitstelle für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) der Landeshauptstadt Hannover beschrieb, wie zunächst einmal Grundsatz-UVP erstellt wurden, um sie nicht bei der Bestellung jedes „einzelnen Bleistifts“ durchzuführen. Ein Beschaffungshandbuch wurde angelegt und die Mitarbeiter haben sich bei den Anbietern mit Hilfe von Fragebögen über deren Nachhaltigkeit informiert. Man habe auch mit externen Fachleuten zusammengearbeitet, UVPs als Dienstanweisung verfasst und Baustofflisten für ökologisches Bauern erstellt. Wahles Erkenntnis: Man müsse nichts neu erfinden, weil es die Umweltorientierung schon gibt. Man müsse nur hinschauen und sie auf den Betrieb übertragen.
Die Hansestadt Bremen hat sich per Koalitionsbeschluss mit dem „Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz“ auch die ökologische Beschaffung im Koalitionsvertrag verankert. So lautet der Paragraph 19 (1). „Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen müssen Umwelteigenschaften einer Ware, die Gegenstand der Leistung ist, berücksichtigt werden.“ Daher wurde in Bremen die Kooperationsstelle zwischen der zentralen Beschaffungsstelle und der Umweltbehörde eingerichtet. Dort sitzt Dr. Diana Wehlau, die Leuchttürme der Nawaro-Beschaffung vorstellte. So wurden umweltfreundliche Flurdrucker eingeführt und die Arbeitskittel der Reinigungskräfte und Putzmittel nach ökologischen Kriterien ausgesucht. Als nächster Schritt steht die flächendeckende Umsetzung dieser einzelnen Leuchttürme an, so Dr. Wehlau.
Städte funktionieren aber anders als Gemeinden, die oftmals aus einzelnen Dörfern bestehen. So besteht Taunusstein vor den Toren Wiesbadens aus zehn einzelnen und versprengten Stadtteilen. Watzhahn hat dabei nur 205, Hahn hingegen mehr als 7.000 Einwohner. Eine gemeinsame Beschlussfassung bei unterschiedlichen Zielen ist nicht einfach, erläutert Bürgermeister Michael Hofnagel. Man habe die Verwaltung verschlanken müssen, denn irgendjemand habe an irgendeiner Stelle immer etwas kaufen müssen, so Hofnagel. Man habe sich ein Gesamtleitbild mit einem neuen Teilleitbild „Klimaschutz“ verordnet. Immerhin veranschlagt das Beschaffungswesen der Stadt mit 16 Millionen Euro im Jahr 22 Prozent des Budgets. Damit wurden die Beschaffungsvorgänge weitgehend standardisiert und aktualisiert. Doch fehlt es noch an ausreichendem Monitoring. Man könne zwar „per Knopfduck“ sehen, wo gerade noch eine Kita-Stelle frei ist, nicht aber wie viel Bedarf an nachhaltigen Produkten besteht. Da besteht noch Handlungsbedarf, so Hofnagel. Aber der lohnt sich. Denn es wurden finanzielle Freiräume geschaffen. Jetzt können für eine Million Euro die Kindertagesstätten energetisch saniert werden.

Druck auf die Kommunen

Der Druck auf die Kommunen wächst. So haben in der letzten Woche der Münsteraner Verein Vamos und FIAN Deutschland dem Deutschen Städtetag Online-Unterschriften überreicht, um in Kommunen die Beschaffung auf „sozial und ökologisch verantwortliche hergestellte Produkte“ umzustellen. „Solange die Bundesregierung entsprechende Gesetze nicht erlässt und auch noch viele Landesregierungen nur zögerlich in diese Richtung gehen, müssen die Kommunen selber handeln“, erklärt Gertrud Falk von FIAN Deutschland.
Dass sie handeln können, hat die FNR-Tagung gezeigt. Man dürfe aber die Kommunen auch nicht überlasten, warnte Norbert Portz. Und die droht, denn Nordrhein-Westfalen will noch soziale und ethische Aspekte in die Kriterienkataloge aufnehmen.
Man sollte aber zunächst einmal die Nawaros flächendeckend bevorzugen.

Lesestoff:

Das FNR betreibt die Beraterplattform www.nawaro-kommunal.de für alle noch offenen Fragen zum Thema öffentliche Auftragsvergabe unter Umweltaspekten. Dort gibt es beispielsweise Mustervorlagen für die Auftragsvergabe, Faktenwissen und Formulierungshilfen, sowie Praxisberichte und weiterführende Links.

Umweltdatenbanken für Kommunen (nach Norbert Portz):

www.greenlabelspurchase.net/de (Ausschreibungshilfe)

www.beschaffung.info (Erfahrungsberichte)

www.initiative-energieeffizienz.de (Einsparpotenziale)

www.eu-energystar.org (Stromsparende Bürogeräte)

www.blauer-engel.de (Produkte und Dienstleistungen)

www.eco-label.com (Europa-Blume)

www.vcd.org (Umweltfreundliche Fahrzeuge)

Aktionsplan stoffliche Nutzung der Biomasse

Neubau der FNR

Roland Krieg