BMZ: Zehn Punkte für die ländliche Entwicklung

Niebel legt 10-Punkte-Programm vor

Jeder in den ländlichen Raum investierte Euro zahlt sich mehr aus, als bei einer Investition in anderen Bereiche. „Die Förderung des ländlichen Raums sei mehr als nur die Förderung der Landwirtschaft“, sagte Bundesentwicklungs-minister Dirk Niebel auf der Grünen Woche und legte einen 10-Punkte-Plan vor, der das realisieren soll. Mit 700 Millionen Euro jährlich, rund 10 Prozent des Entwicklungsetats, stehen zur Verfügung. Man könne aber nicht davon ausgehen, dass in den kommenden zwei Jahren die Versäumnisse der letzten 50 Jahre korrigiert werden könnten, so Niebel.
Vor allem müssen die Länder selbst die Bauern und den ländlichen Raum mit Landzugang für alle, Beratungswesen und Betriebsmitteln, Infrastruktur und Reduzierung der Nachernteverluste die Ernährungssicherung selbst realisieren. Die Bauern müssen sich nicht nur selbst ernähren können, sondern auch für den Markt produzieren. Erst das sichert ihnen ein Einkommen und setzt die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums in Gang.

Abschied von der Sozialromantik

Die Priorisierung auf die wirtschaftliche Entwicklung habe nach Niebel mehr Erfolg als die Sozialromantik der Vergangenheit. Die habe das gute Gewissen beruhigt, aber ernähre nicht die Menschen, erläutert Niebel. Die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe, die im „Schulterschluss“ erstmalig mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium erfolge, sehe die Landwirte weltweit als Unternehmen an.
Als falsch bezeichnete Niebel die Überlegung, Überschüsse aus Europa für die Welternährung einzusetzen. Der Lösungsansatz für das Luxusproblem in Europa sei ein anderer als der für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Entwicklungsländern.
Die Grüne Gentechnik hält Niebel auf Grund des möglichen Potenzials für eine Lösungsvariante im Kampf um den Hunger. Aber sie werde nicht an jedem Ort und auch nicht in jedem Fall eine Lösung bieten.
Zum Vorwurf der hohen Futtermittelimporte für die exportorientierte Fleischproduktion in Deutschland, legte der Minister eine Mitverantwortung auf die exportierenden Länder. Zum einen könne man Konsumenten wie beispielsweise in China die Konsumänderung durch Wohlstandvermehrung und steigendem Fleischkonsum nicht verwehren, zum anderen bieten Futtermittelexporte den betreffenden Ländern Einnahmemöglichkeiten. Falls sie das nicht wollten, haben sie es selbst in der Hand, den Futtermittelanbau einzugrenzen.

10 Punkte in Kürze

Abschaffung der Agrarexporte: Sie sind schädlich für die Entwicklung in den Partnerländern

Hunger lindern und Katastrophen vermeiden: Im Oktober 2011 wurde eine Task Force gegründet, die entwicklungspolitische Kräfte und Instrumente bündelt und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen forciert.

Das Thema Ernährungssicherheit wird in bilateraler Zusammenarbeit verankert. Die Umsetzung des Rechts auf Nahrung wird in den Fokus gestellt. Vor allem bei Kindern und Müttern sollen Mangel- und Unterernährung reduziert werden.

Bildungs-, Frauenförderung und soziale Sicherung: Hier sollen die Menschen in den Vordergrund gestellt werden, bei denen die Entwicklung bislang vorbei gegangen ist.

Private Wirtschaft: Die privatwirtschaftliche Initiative wird durch günstige Rahmenbedingungen gefördert. Der Faire Handel gilt als wichtiger Aspekt für einen effektiven Marktzugang von Kleinbauern

Zugang zu Land: Die Partnerländer sollen verstärkt auf nationale Bodenpolitiken, Landnutzungsplanungen und Landregistrierungen angesprochen werden. Dadurch soll das „spekulative Land Grabbing“ eingedämmt werden.

Landdegradierung: Deutschland will sich der globalen Initiative gegen Landdegradierung im Rahmen von Rio plus 20 anschließen

Nachernteschutz: Mit gezielten Aktionen will das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit den praktischen Nutzen der Verringerung von Nachernteverlusten demonstrieren.

Agrarforschung: Zur besseren Umsetzung der Agrarforschung sollen in bilateralen Vorhaben gezielt finanzielle Mittel und Beratungskapazitäten eingesetzt werden.

Volatilitäten: Gefördert werden sollen Investitionen, die als Gegenmodell zur Finanzmarktspekulation dienen. Die Agrarmärkte sollen wieder ihre volle Funktionsfähigkeiten erhalten.

Roland Krieg (Text und Foto)

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