BÖL künftig mit konventionellen Themen

Bio reden und konventionell handeln

Ende 2001 startete das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) mit dem Ziel den ökologischen Landbau als „Landwirtschaftsform, die auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit fußt“, zu unterstützen. Das BÖL definiert sich selbst als einen „wesentlicher Baustein“ des Bundeslandwirtschaftsministerium.
Am Samstag wurden zwei neue Ausschreibungen veröffentlicht. Eine Wissenstandsanalyse für den Bereich „Ökologische Nutztierwissenschaften“ und für den Bereich „Ökologische Lebensmittel“. Damit wird im BÖL Forschung betrieben, die sonst weniger Platz erhält. Und die Luft droht künftig noch knapper zu werden, seit dem der Haushaltsausschuss des Bundestages in der letzten Woche beschlossen hat, das Forschungsprogramm auch für Bereiche der konventionellen Landwirtschaft zu öffnen.

Kein fairer Parlamentarismus
Der entsprechende Änderungsantrag zur Zweckerweiterung des BÖL wurde erst kurzfristig am Morgen der Sitzung eingebracht, ohne den zuständigen Fachausschuss zu konsultieren: Die Agrarpolitiker der Bundesgrünen Friedrich Ostendorff und Cornelia Behm kommentierten das Vorgehen: „Ein faires parlamentarisches Verfahren sieht anders aus.“ Beide fürchten eine Schwächung des Ökolandbaus.

Richtungsweisend
Bioland und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisierten den Beschluss als richtungsweisend für den Weg, den Union und FDP künftig gehen wollen. BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein erklärte, dass heute auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die industrielle Tierhaltung als „nachhaltig“ verkauft werden. Damit käme die Aufweichung des BÖL seiner Abschaffung gleich.
„Gerade das auf den Öko-Landbau zugeschnittene Bundesprogramm hat zu zahlreichen Innovationen geführt, die inzwischen auch in der konventionellen Landwirtschaft von Bedeutung sind“, so Löwenstein weiter.
Besonders ärgerlich für die Öko-Verbände ist das Vorgehen angesichts der ungleichen Mittelverteilung. Das BÖL ist gerade einmal mit 16 Millionen Euro ausgestattet. Doch einen Tag vorher haben die Ministerinnen Ilse Aigner und Annette Schavan 2,4 Milliarden Euro für die Bio-Ökonomie-Forschung bereitgestellt.
Bioland-Präsident Thomas Dosch: „Bioland-Bäuerinnen und –Bauern erwarten hier ein Machtwort von Landwirtschaftsministerin Aigner zur Sicherung der Weiterentwicklungsmöglichkeiten der ökologischen Ernährungswirtschaft.“

Reise abgesagt
Die Bioverbände sehen einen radikalen Kurswechsel der Bundesregierung und haben daher die Teilnahme an einer Delegationsreise von Ministerin Aigner nach Indien abgesagt. Der Vorgang rund um den Haushaltsbeschluss habe die Vertrauensbasis zwischen Aigner und den Verbänden erschüttert.
Die Verbände hatten die Reisemöglichkeit nutzen wollen, weil Indien mit 800.000 Bio-Bauern eines der wichtigsten Ökoanbauländer der Welt ist. Gerade im Süden könnte der Ökolandbau die großen Herausforderungen der Welternährung lösen helfen.

Weltagrarbericht?
Der Weltagrarbericht spricht dem Ökolandbau einen großen Lösungsanteil zu, die Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften und die Armut zu bewältigen. Deutschland hat den Weltagrarbericht noch nicht unterzeichnet, was die Bundestagsfraktion Die Linken Ende der Woche erneut bemängelte. Mit der Unterschrift hat der Weltagrarbericht eine Chance, mit seiner politischen Umsetzung nicht nur ein Stück Papier zu bleiben, sagte Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken.
Angesichts der Vorgänge im Haushaltsausschuss und beim BÖL sinken die Chancen für die Unterschrift.

Auch klimafreundliches Einkaufen vor dem Aus?
Das Bundesprojekt „für mich. für dich. fürs Klima“ berät Verbraucherinnen und Verbraucher beim klimagerechten Einkauf. Die Verbraucherschutzminister der Länder sind sich zwar einig über die Fortsetzung des Projektes, doch hat Bundesumweltminister Röttgen die Mittel für das Projekt ebenfalls ohne Rücksprache mit den Länderkollegen eigenmächtig gestrichen, kritisierte die Brandenburger Verbraucherschutzministerin Anita Tack. „Klima geht uns alle an. Jeder einzelne wird durch die klimatische Entwicklung auf unserer Erde beeinflusst. Jeder einzelne leistet aber auch mit seinem täglichen Verhalten, sei es beim Einkauf von Lebensmitteln oder bei der Planung einer Reise, einen aktiven Beitrag für die Klimaentwicklung auf unserer Erde“.

Lesestoff:
www.bundesprogramm-oekolandbau.de
www.verbraucherfuersklima.de

Roland Krieg