Börse für Greening-Flächen?

EP-Agrarausschuss diskutiert über die Ökologisierung der GAP

Am Montag hat der Agrarausschuss des Europaparlaments in einem weiteren Workshop über die Reform der Gemeinamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Prof. Alan Matthews, Agrarökonom des irischen Trinity College Dublin, hat sich die Öko-Komponenten genau angeschaut. Das Greening ist in den Mitgliedsländern umstritten, doch habe der Anbau von Energiepflanzen für den Treibstoffmarkt nach Matthew deutlich mehr negative Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion. Die Kosten für das Greening seinen so niedrig, dass sie nicht für ein Aussetzen der Ökologisierung herangezogen werden könnten.
Die Vorschläge der EU-Kommission seien jedoch nicht eindeutig. Sind sie verpflichtend oder nicht? Jeder habe das Recht, Rechte in Anspruch zu nehmen, so Matthew. Ein verbindliches Greening-System würde den Bauen jedoch das Recht auf eine Grundzahlung ohne Auflagen verweigern. Der Vorschlag der Kommission fügt den bestehenden Cross-Compliance-Regeln drei neue Greening-Komponenten hinzu. Werden sie Pflicht, entwickele sich die erste Säule zu einem „Super-Cross-Compliance“-Werk. Wenn es nicht verpflichtend werde, sollte das Greening dann nicht besser in die zweiten Säule untergebracht werden? Darüber müssen sich das Parlament und die Kommission noch Gedanken machen, forderte Matthew.

Börse für Vorrangflächen?

Nach Matthew müssten 46 Prozent der europäischen Betriebe für die Erfüllung der sieben Prozent ökologische Vorrangfläche Teile ihrer Produktion umstellen. Die Vorteile für Gewässer und Artenvielfalt seien zwar unumstritten, doch unklar sei noch, ob das wirklich jeder einzelne Betrieb für sich machen müsse. Könnten die Vorrangflächen nicht dort eingerichtet werden, wo es ökonomisch am günstigsten ist? Könnten die Flächen nicht überbetrieblich oder sogar überregional gehandelt werden, fragte Matthew. Wenn dann aber der Umweltnutzen ausgetauscht werden kann, tauchen neue Fragen auf: Wer administriert das und bis zu welcher Entfernung treten noch positive Umwelteffekte auf? Werden die Landwirte bei Realisierung der Reform auch beraten, wie sie Umwelteffekte maximieren können?

Parlament fordert mehr Informationen

Martin Häusling (Grüne, Deutschland) lehnt einen Handel von ökologischen Flächen ab. Das würde einen Ausverkauf in den Gebieten bedeuten, die mehr Umweltmaßnahmen nötig hätten.
Ansonsten muss die Kommission noch erheblich nachlegen. Nach Mairead McGuinnes, Christdemokratin aus Irland, hat das Parlament die Aufgabe Verordnungen zu genehmigen und besser zu machen, doch fehlten für die Reform der GAP noch Informationen. Beispielsweise vermisst die österreichische Christdemokratin Elisabeth Köstinger konkrete Angaben der Kommission, wie die vorgesehen ökologischen Anbauflächen bewirtschaftet werden dürfen.
Im Sinne von EU-Agrarkommissar Ciolos wies der französische Grüne José Bove darauf hin, dass die GAP für alle 27 Mitgliedsländer gelten muss. Auf den gut gepflegten Feldern in Bayern und Österreich werde das Greening nur wenige Fortschritte erzielen können, so Bove. Das Greening ziele auf ausgeräumte Regionen wie in Frankreich und Rumänien, wo die Ökologie in einem kritischen Zustand sei.

Roland Krieg