Brandenburgs langwierige Forstreform
Landwirtschaft
Vogelsänger legt Entwurf zur Forstreform vor
Begonnen hatte es im Jahr 2006. Im Kabinettsbeschluss 400/06 vom 16. Juni wurde der Landeszuschuss für die Landeswaldbewirtschaftung ab dem Jahr 2014 auf Null gesetzt. Damit verbunden ist auch die Entflechtung der Aufgaben in einen fiskalischen Bereich, der Bewirtschaftung mit wirtschaftlichem Hintergrund und einem Bereich, der für Gemeinwohlleistungen und die Forsthoheit zuständig ist. Bislang gibt es diese Dreiteilung nur auf den höheren Ebenen. Die 72 Regionalteams und 504 Reviere sind bis auf fiskalische Aspekte mit allen Aufgaben betraut. Und eigentlich sollte die Forstreform schon längst Realität sein und wurde doch im Februar 2010 noch einmal auf den Jahresbeginn 2011 verschoben. Am Dienstag wurde dieser Termin greifbar, als Jörg Vogelsänger, Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam den Entwurf für die neuen Landesforstbetriebe vorstellte.
Hohe Herausforderung Personalabbau
Die Eckdaten des Entwurfs sehen Oberförstereien und Landeswald-Oberförstereien vor. Die Oberförstereien sind als unterste Forstbehörde für die Gemeinwohlaufgaben wie Umweltbelange, Ausbildung und den Brandschutz zuständig. Ihr Revier orientiert sich an den bestehenden Kreisgrenzen. Damit wissen vor allem Privatwaldbesitzer, an wen sie sich bei fragen wenden können. Die Oberförstereien sind für die 1,1 Millionen Hektar Gesamtwald zuständig und werden im Durchschnitt 5.000 Hektar groß sein.
Die Landeswald-Oberförstereien sind ausschließlich für die 272.000 Hektar Landeswald zuständig, sollen ab 2015 keine Zuschüsse mehr erhalten und müssen effektive Holznutzung betreiben. Sie sind im Durchschnitt 1.700 Hektar groß.
In der Zielstruktur verbleiben 368 Reviere, davon 160 Reviere bei den Landeswald-Oberförstereien. Parallel wird die Zahl der aktuell 2.400 Beschäftigten auf 1.516 im Jahr 2015 abgebaut.
Selbstständigkeit beim Wirtschaften
Für Vogelsänger ist der Stellenabbau die größte Herausforderung der Forstreform. Personal könne bei der Polizei, der Justiz und im Umweltbereich unterkommen. Im letzten Winter haben bereits Mitarbeiter im Landesbetrieb Straßenwesen Winterdienst geleistet und einige hätten bereits schon weitere Beschäftigungsmöglichkeiten erfragt. Vogelsänger betont: „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“
Hubertus Kraut, Direktor des Landesforstbetriebes, verweist auf den Tarifvertrag „Verwaltungsumbau“. Die Neustrukturierung werde zwar neue Arbeitsstellen mit sich bringen, aber Mitarbeiter werden nicht in Regionen arbeiten müssen, in denen sie vorher noch nicht waren. Neue Beschäftigungen werden den vertrauten Funktionen entsprechen. Danach folge die Stellenauswahl nach sozialen Kriterien.
Unruhe bei den Förstern gab es in der Vergangenheit, weil, so Vogelsänger, die kommenden Strukturen noch nicht definiert waren. Jetzt aber bestehe Klarheit. Hubertus Kraut hatte ebenfalls Verständnis für die Sorgen, da die Änderungen "Jahrzehnte gelebten Berufsleben" betreffen.
Förster verlangen bei den neuen Anforderungen an die Wälder, wie Waldumbau und Biomassenutzung, mehr Personal und bessere Ausbildung. Vogelsänger zeigt sich gegenüber Herd-und-Hof.de aber optimistisch: Es werde kein weiteres Geld mehr für den Wald ausgegeben, doch sieht der Entwurf so effektive Strukturen vor, dass auch die verbleibenden 1.500 Mitarbeiter die künftigen Herausforderungen erfüllen können. Kraut ergänzt, dass die Landeszuschüsse schon alleine deshalb entfallen werden müssen, damit die Forstbetriebe nicht in einem unlauteren Wettbewerb mit der privaten Holzwirtschaft treten werden. Letztlich müsse die Landeswald-Oberförsterei mehr Selbstständigkeit beim Wirtschaften erlangen.
Derzeit stellt das Land den Förstereien jährlich rund 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nach 2015 bleiben für die Gemeinwohlaufgaben etwa 42 Millionen Euro erhalten.
Der Reformentwurf wird in den kommenden Wochen mit den Personalvertretungen, innerhalb der Landesregierung und mit dem Landtag endgültig festgelegt.