Branntweinmonopol: Aigner legt Ausstieg vor

Aigner: Branntweinmonopol kann verlängert werden

Die Verlängerung des Branntweinmonopols steht wohl kurz bevor. Die EU hatte bereits signalisiert, dass eine Verlängerung möglich sei, wenn ein entsprechendes Ausstiegsmodell der Bundesregierung vorliege. Am Montag sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf der Generalversammlung des Verbandes Bayerischer Landwirtschaftlicher Brennereien, dass sie sich mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf einen Kompromissvorschlag verständigt habe.

Höchstmenge und Drittelung
Nach Angaben des Ministeriums sieht die Einigung vor, dass Klein- und Obstbrennereien sowie Obstgemeinschaftsbrennereien noch bis 2017 jährlich bis zu 60.000 Hektoliter Branntwein erzeugen dürfen.

Hintergrund: Derzeit gibt es bundesweit rund 22.000 aktive Klein- und Obstbrennereien sowie 674 landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien. Landwirtschaftliche Brennereien in Deutschland erhalten gegenwärtig eine produktionsbezogene Unterstützung in Höhe von bundesweit jährlich rund 80 Millionen Euro, die aufgrund einer EU-Ausnahmeregelung gezahlt werden darf. Die bestehende Ausnahmeregelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2010 aus.

Nach dem so genannten „Drittel-Modell“ sollen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien im Jahr 2011 bundesweit noch 540.000 Hektoliter, in 2012 noch 360.000 Hektoliter und in 2013 noch 180.000 Hektoliter Alkohol erzeugen. Das heißt, die für 2011 zulässige Menge, die in etwa der im laufenden Betriebsjahr 2009/10 von Kartoffel- und Getreidebrennereien erzeugten Alkoholmenge entspricht, wird in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils ein Drittel reduziert. Nach der Rückgabe der landwirtschaftlichen Brennrechte erhalten Verschlussbrennereien Ausgleichsbeträge in fünf Jahresraten, die sie für eine Restrukturierung der angeschlossenen landwirtschaftlichen Betriebe nutzen können.
Ohne dieses Ausstiegsmodell sei die EU nicht bereit, dass Branntweinmonopol zu verlängern.
Ohne die Vereinbarung eines konkreten Ausstiegsszenarios besteht von Seiten der EU-Kommission keine Bereitschaft, das Monopol überhaupt über 2010 hinaus zu verlängern.
Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU erachtet die Entscheidung für sinnvoll. Bleser weist aber auch darauf hin, dass es sich um eine letztmalige Verlängerung handelt und dann „schmerzhafte Einschnitte“ ab 2017 zu erwarten sind. Viele Streuobstwiesen würden „heute nur noch gepflegt und genutzt, weil Alkohol in kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien dezentral produziert“ werde.

roRo