Brief an Schäuble zum Bodenmarkt

Landwirtschaft

Schäuble soll BVVG-Vergabepraxis überprüfen

Nachdem im letzten Monat der Europäische Gerichtshof die Höchstvergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Frage gestellt hat [1], wenden sich die Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dort liegt federführend die Fachaufsicht über die BVVG. Mit dem Brief fordern die Agrarminister Dr. Till Backhaus, Jörg Vogelsänger (beide SPD) und Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) strukturpolitische Chancen bei der Flächenvergabe ein.

Wasserrahmenrichtlinie

So werden nach Vorgabe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zusätzliche Flächen für den Hochwasserschutz benötigt. „„Derzeit droht der Bundesrepublik ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Sanktionen in mehrstelliger Millionenhöhe, wenn der Zustand der Gewässer nicht deutlich verbessert wird. Die Übernahme der Bundesflächen und die damit erfolgende Hoheit über die Bewirtschaftung könnte ein wichtiges Teilstück zur Umsetzung der WRRL sein. Bisher will der Bund diese Flächen aber nur zu einem viel zu hohen Preis veräußern. Wir müssen hier gesamtgesellschaftlich denken und handeln und hier muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen. Die Umsetzung der WRRL gehört zweifelsfrei wie die Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms zu den am Gemeinwohl orientierten Aufgaben. Dies haben wir dem Bundesminister deutlich gemacht und ihn aufgefordert, seine Position bei der Preisgestaltung nochmal zu überdenken“, hob Dr. Backhaus hervor.

Flächenvergabe

Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind noch rund 60.000 Hektar Ackerfläche und Grünland bei der BVVG. Die Ausschreibung nach Höchstpreis habe die Flucht von Investoren in den Bodenmarkt begünstigt. Dadurch sind die Bodenpreise um bis zum Vierfachen angestiegen. „Gerade die Landwirte, die für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum stehen, die also in der Vergangenheit zuerst in die Veredlung und Arbeitsplätze statt in Bodenkäufe investiert haben, konnten dem massiven Preisanstieg nicht mehr folgen. Die Bodenpreise können seither nicht mehr aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaftet werden. Daher habe ich zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund erreicht, dass die Privatisierungsgrundsätze des Bundes überdacht werden müssen. Wir haben nun erste Erfolge nach jahrelangen Verhandlungen zu verzeichnen“, so Backhaus.

Änderungswillig

Der Bundesfinanzminister zeigt sich teilweise offen für Veränderungen bei der BVVG-Politik. Der Privatisierunsgzeitraum wurde von 2025 auf 2030 verlängert, um Zeitdruck für den Verkauf zu nehmen. Die Reduzierung der maximalen Losgröße von 25 auf 15 Hektar mache das Geschäft für Großinvestoren unrentabel und mindestens 30 Prozent der Flächen sollen für arbeitsintensive Betriebe ausgeschrieben werden.

Jetzt fordern die Länder weitere Schritte für die Strukturpolitik.

Lesestoff:

[1] EuGH urteilt gegen Vergaberecht nach Höchstgebot

roRo

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