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Brüssel: 280 Mio. € für die Milch

Landwirtschaft

Milchfonds für den Milchmarkt

>In Wien zeigten 20 EU-Länder, die rund 75 Prozent der europäischen Milchmenge repräsentierten auf einem improvisierten Milchgipfel zu Beginn der vergangenen Woche Einigkeit. Sie stellten einen Forderungskatalog zur Bewältigung der Milchkrise auf, der als Vorschlag für die am Montag stattgefundene Agrarministersitzung der EU in Brüssel. Im Wesentlichen ging es um monetäre Hilfen, Absatzförderung und bäuerliche Risikoabsicherung. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bekannte gestern Farbe: „Es ist egal, ob ihr G-2, G-6, G-16, G-21 oder eine andere Anzahl seid. Was zählt ist die Einhaltung des korrekten Weges zu einem nachhaltigen Milchsektor in Europa bis und über das Jahr 2015 hinaus.“ Nach Fischer Boel sind die meisten Vorschläge des Wiener Milchgipfels bereits in der aktuelle EU-Milchpolitik aufgenommen.

Noch mehr Geld
Am 19. November werden die EU-Finanzminister über das stärkste Paket Fischer Boels abstimmen: Einen Milchfonds in Höhe von 280 Millionen Euro. In Wien wurden 300 Millionen gefordert. Das Geld soll noch in den Haushalt 2010 aufgenommen werden und den Milchbauern direkt zugute kommen. Die 280 Millionen Euro entsprechen fast dem Sicherheitsrahmen der EU zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Fischer Boel sagte: „Meine Geldbörse für 2010 ist total leer.“
Unzufrieden ist sie aber mit den Mitgliedsländern. Aus dem Bereich der ländlichen Entwicklung werden etwa 660 Millionen Euro in den Milchbereich fließen und der Artikel 68 bringe für die Zeit von 2010 bis 2013 noch einmal 240 Millionen Euro. Das entspreche den Prioritäten der Mitgliedsländer, so Fischer Boel. Was sie aber vor allem bei den lautstärksten Ländern der Wiener Gruppierung störe ist, dass ausgerechnet diejenigen, die 300 Millionen Euro gefordert haben, bislang nur wenig Angaben über die tatsächliche Verteilung gemacht hätten.

Richtig oder falsch?
Während der Deutsche Bauernverband (DBV) den Milchfonds als richtigen Weg bezeichnete, wartet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) noch ab. Für Deutschland stünden nach ersten Berechnungen rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Gerade angesichts der leeren europäischen Kassen will der BDM das Geld effektiv eingesetzt wissen: für eine Korrektur der Angebotsseite durch Quotenaufkauf. Doch zunächst müssen die Finanzminister entscheiden.

roRo

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