Brüsseler Agrar-Abstimmungen
Landwirtschaft
ÖVF und Ökoverordnung
ÖVF
Dürfen Flächen, die vorrangig für die Ökologie vorgehalten sollen, mit Pflanzenschutzmittel behandelt werden? Das so genannte Greening erlaubt mehr als nur Wildpflanzen, sondern den Anbau von Leguminosen, die mit harten wirtschaftlichen Interessen verbunden sind – sofern sie eine eigene heimische Futtergrundlage liefern können, die Gentechnikfrei ist. Daher stieß der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, Pflanzenschutzmittel auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zu erlauben, auf Kritik.
Vor der Abstimmung im Brüsseler Agrarausschuss am Dienstag beklagte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling noch, dass konservative Politiker die wirtschaftlichen Interessen über Minimalauflagen stellen wollten und die Mittel erlauben. Besser wäre eine Eiweißpflanzenprämie wie in anderen Mitgliedsländern gewesen.
Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) den Beschluss zur Mittelanwendung allerdings begrüßt: „Ohne Pflanzenschutz ist ein ökonomisch tragfähiger Anbau qualitativ hochwertiger Körnerleguminosen nicht möglich“, teilte der Verband mit. Das gesamte Parlament wird am 12. Juni abstimmen und in der Regel dem Ergebnis des federführenden Ausschusses folgen.
EU-Ökoverordnung
Malta hat in seiner Ratspräsidentschaft den Trilog zur Reform der EU-Ökoverordnung abgesagt [1]. „18 von 27 EU-Staaten haben den Verhandlungen zum neuen Bio-Recht die rote Karte gezeigt“, kommentiert Dr. Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag. „Die Staaten wissen: Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg. Kritik gibt es insbesondere an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen. Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich jetzt aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einsetzen, der bereits fast dreieinhalb Jahre ohne Ergebnis ist.“
Dazu ist Minister Christian Schmidt bereit: „Die Hängepartie für unsere deutschen und europäischen Landwirte muss ein Ende haben. Ich habe mich in den mehr als dreijährigen Verhandlungen immer dafür stark gemacht, eine Einigung spätestens unter der maltesischen Präsidentschaft zu erzielen. Die ökologische Landwirtschaft braucht endlich Rechtssicherheit. Der zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag war für uns in zentralen Punkten noch nicht zustimmungsfähig.“ Die Minister können auf dem Agrarrat im Juni das Ende formell aussprechen.
„Diese schwierigen Verhandlungen scheinen jetzt mit dem Abbruch der Gespräche zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament endgültig gescheitert.“ Auch wenn das Ergebnis niemanden zufrieden stellen kann, ist es besser kein Gesetz zu verabschieden, als eines, dass der wichtigen Biobranche mehr schadet als es nutzen würde“, kommentierte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz die aktuellen Entwicklungen. Der von der EU-Kommission immer wieder verteidigte eigene Entwurf einer völlig neuen Ökolandbauverordnung hat viel Zeit und Energie gekostet. Die wesentlichen Kritikpunkte der Bundesländer, des Bundes und einiger anderer europäischer Regionen, Staaten und natürlich auch der Biolandbauverbände waren in wesentlichen Teilen bis zuletzt immer noch nicht berücksichtigt worden. Nachdem zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der maltesischen Ratspräsidentschaft kein Mandat mehr erteilt hatten, kam es zum Abbruch der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament.
Lesestoff:
[1] Kein Mandat: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/kein-mandat-fuer-eu-oekoverordnung.html
roRo