Bürgerinitiativen bei der EU

BI Glyphosat erfolgreich

Wie weit ist Brüssel von den Bürgern entfernt? Gewählt wird nur das Parlament direkt. Die Minister sind in den einzelnen Mtgliuedsländern gewählte Abgeordnete und nur in der Kommission arbeiten Kommissare ohne Bürgervotum.

Esgibt  jedoch auch noch die Bürgerinitiative an die EU, die noch nicht so richtig bekannt sind. Sie adressiert die Kommission, die dann einen Rechtsakt erlassen oder das Begehren abweisen kann. Die EU-Bürgerinitiative in einem Staatenbündnis von 500 Millionen Menschen muss mindestens eine Million Menschen in mindestens sieben Staaten zusammenbringen. Das Begehren wurde 2011im Vertrag von Lissabon festgelegt. Vier Mal war es bislang erfolgreich. Fand also die notwendige Mehrheit für das direkte Vortragen des Anliegens vor der Kommission.

Gleich im Jahr 2012 ging es um das Recht auf die Grundversorgung mit Wasser, das als öffentliches Gut und keine Handelsware festgelegt wurde. Das wichtigste Lebensmittel des Menschen wurde von der Kommission in die Trinkwasserrichtlinie eingearbeitet und gilt als vorrangiges Ziel für die nachhaltige Entwicklung.

Im gleichen Jahr startete die Initiative „Einer von uns“ für den rechtlichen Schutz auf Würde für den menschlichen Embryo, die 2014 schließlich bei der Kommission eingereicht wurde. Hier verwies die Kommission auf den bestehenden Rechtsrahmen des Parlamentes und der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Ebenfalls startete im gleichen Jahr die Initiative zur Ablehnung der Vivisektion. Damit sollte die EU-Richtlinie zu Tiervresuchen außer Kraft gesetzt werden. Seitdem wird vermehrt an Alternativen zu Tierversuchen geforscht. Tierversuche gibt es noch immer, aber unter anderem mindestens alle zwei Jahre eine Update-Konferenz über Alternativen.

Die bislang letzte, aber auch schnellste Bürgerinitiative fordert das Verbot des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat. Es gibt sie erst seit Januar dieses Jahres und wurde bereits in der letzten Woche an Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis übergeben. Parallel arbeitete das Parlament an einem Verbot und fand am Dienstag im Plenum die Entscheidung, Glyphosat wie vom Umweltausschuss empfohlen, bis Ende 2020 zu verbieten. Heute werden die Agrarminister ihre Entscheidung verlauten.

Es gibt noch mehr laufende Initiativen, die vor dem Hintergrund der Größe der EU, sich langsam verbreiten. Die meisten sind, wie die Initiative „Stop TTIP“, erst in diesem Jahr registriert worden.

Unabhängig vom Gehalt des Anliegens, liegt brüssel manchmal näher als gedacht.

Lesestoff:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/basic-facts

Roland Krieg