Bund lehnt nationales GVO-Verbot ab

Landwirtschaft

GVO-Anbau: Bund lehnt EU-Einzellösungen ab, Sonderweg MV

Den EU-Vorschlag, dass die einzelnen Mitgliedsländer selbstverantwortlich und unabhängig voneinander den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben oder verbieten können hat die Bundesregierung diese Woche auf Anfrage der Grünen abgelehnt. Das sei eine „Renationalisierung“ und sowohl eines einheitlichen Binnenmarktes als auch gegenüber der WTO nur schwer zu realisieren.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft kritisiert die Entscheidung. „Mit der Haltung Deutschlands besteht die Gefahr, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, mit denen die EU-Mitglieder den Anbau von Gentech-Pflanzen regional verbieten könnten, beim Umweltministerrat am 11. Juni 2012 in Brüssel scheitern werden“, kommentierte BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein.

Der BÖLW hatte vor einem Jahr eine entsprechende Petition eingereicht und muss jetzt enttäuscht feststellen, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung hatte. Löwenstein: „Wenn das Petitionsverfahren ohne erkennbaren Grund so lange dauert, taugt es als Instrument zur Bürgerbeteiligung nicht.“

Eigener Weg in MV

Mecklenburg-Vorpommern geht seinen eigenen Weg. Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen hat ein Anbauverbot in den Landtag eingebracht, der am Donnerstag abgelehnt wurde. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hält das für unnötig. Zum einen werden in Mecklenburg-Vorpommern derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut, zum anderen regele der Koalitionsvertrag (SPD/CDU) ein Verbot des Anbaus: „Die Koalitionspartner lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab“.
Seit 2007 muss in Pachtverträgen der Zusatz stehen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nur nach Genehmigung der Landgesellschaft angebaut werden dürfen. So eine Genehmigung hat es seitdem nicht gegeben. Außerdem ist der gesamte Landesforst nach FSC oder PFFC zertifiziert, was ebenfalls keine Gentechnik erlaubt.

Lesestoff:

Petition des BÖLW

roRo

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