Bundeskabinett beschließt Agraretat

Neuer Posten: Agrarexport

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regierungsentwurf für das Jahr 2010 beschlossen und im Einzelplan 10, dem Agrarhauhalt, 5,44 Milliarden Euro verankert. Dieser Etat gilt Agrarministerin Ilse Aigner als Basis einer zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik.

En Detail
Sozialpolitik: Die landwirtschaftliche Sozialpolitik behält ihren hohen Stellenwert und trägt mit 3,7 Milliarden Euro zu 60 Prozent die Ausgaben der bäuerlichen Alterssicherung sowie der Kranken- und Unfallversicherung. Die Unfallversicherung ist mit 140 Millionen veranschlagt, was gegenüber dem ersten Plänen deutlich mehr ist. Zunächst waren etwa 100 Mio. eingeplant. Für Aigner ist damit die Verantwortung des BMELV gegenüber dem Berufsstand gewahrt.

GAK: Die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wurde nochmals um 25 Millionen Euro aufgestockt und beläuft sich jetzt auf 725 Mio. Euro. Die GAK bleibt damit das zentrale förderpolitische Instrument des BMELV. Die Mittel dienen der Erhaltung des ländlichen Raums und werden durch EU- und Landesmittel ergänzt.

Nachwachsende Rohstoffe: Für die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe sind 50 Millionen Euro eingeplant. Sie sollen vor allem für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben ausgegeben werden.

Ökolandbau: Das Bundesprogramm Ökolandbau wird mit 16 Millionen Euro gefördert, bleibt auf dem bisherigen Niveau und geht vornehmlich in Forschung und Entwicklung.

Verbraucherpolitik: Inklusive der Mittel für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stehen 148 Millionen zur Verfügung. Für Projekte der Verbraucherinformation stehen mit 19 Millionen Euro zwei Mio. Euro mehr bereit. Diese Mittel sollen sowohl in den Bereich der Ernährung gehen, wie dem Nationalen Aktionsplan In Form, als auch in Informationsprojekte zum Finanzmarkt, Datenschutz und Sicherheit beim Interneteinkauf. Die Stiftung Warentest soll in den nächsten Jahren mit zusätzlichem Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen ausgestattet werden. Die erste Tranche folgt 2010 in Höhe von 20 Mio. Die jährliche Überweisung von sechs Millionen Euro wird dann sukzessive zurückgeführt.
Die Bundeszentrale Verbraucherschutz wird weiterhin mit jährlich 8,7 Millionen gefördert.

Forschung: Für die Forschung stehen 378 Millionen zur Verfügung, um wissenschaftliche Grundlagen für die politische Entscheidung zu verbessern. Der Ausbau des Friedrich-Loeffler-Instituts wird mit 103 Millionen Euro gefördert. Das Innovationsprogramm des BMELV für neue Ansätze in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhält 24 Millionen Euro.

Agrarexport: Das Thema Agrarexport hatte in den letzten Wochen Konjunktur und findet sich jetzt auch im Etat festgeschrieben wieder. Ab 2010 soll ein neuer Titel für Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsbeziehungen eingerichtet werden. Dafür stehen drei Millionen Euro zur Verfügung. Flankiert wird das durch eine Verstärkung der Messeaktivitäten in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Ilse Aigner erachtet diesen neuen Posten gerade vor dem Hintergrund der CMA-Liquidation als notwendig. Hinzu kommt noch der Posten „Technische Zusammenarbeit mit dem Ausland“ in Höhe von 5,5 Millionen Euro.

roRo