Bundeskabinett für den ländlichen Raum

Nahverkehr und Bericht zur Deutschen Einheit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Berichte  beschlossen, die für die Entwicklung des ländlichen Raums von Bedeutung sind.

Geld für den Nahverkehr

Eine gute Infrastruktur ist für Pendler und Gewerbe auf dem Land wichtig. Mit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes stellt der Bund mit 8,2 Milliarden Euro 200 Millionen mehr als zuletzt geplant zur Verfügung. Schon im vergangenen Jahr stieg das Budget von 7,3 auf 8,0 Milliarden Euro.

Möglich ist das durch Artikel 106 des Grundgesetzes. Das Steueraufkommen des Bundes wird über das Regionalisierungsgesetz nach dem so genannten „Kieler Schlüssel“ an die Bundesländer für den öffentlichen Personennahverkehr verteilt. Der „Kieler Schlüssel“ setzt sich aus der Bevölkerungszahl und den bestellten Zugkilometern zusammen.

Die jetzt neu ausgestellten 200 Millionen kommen aber den Ländern zugute, die durch den Kieler Schlüssel benachteiligt sind: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Bericht zur Deutschen Einheit

Ost- und Westdeutschland haben sich weiter angenähert. Nach 26 Jahren Deutsche Einheit wurde in Ostdeutschland viel erreicht, betonte Iris Gleicke, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder zum aktuellen Bericht, der ebenfalls vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Es bleibe ein erheblicher wirtschaftlicher Aufholbedarf. So ist das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von 42,8 Prozent im Jahr 1991 auf 72,5 Prozent im Jahr 2015 gegenüber dem Westen gewachsen, doch liegt das Wachstum noch immer unter der westlichen Quote.

Stark in der Energiewende

Der Osten hat vor allem in der Energiewende die Chancen genutzt und produziert mehr regenerative Energien als der Westen. Nicht nur die Anlagen selbst, sondern auch deren Herstellung ist in Ostdeutschland zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Die Zahl der Firmen der neuen Energien ist höher und nimmt bundesweit ein Viertel aller Beschäftigten dieses Sektors auf.

Dennoch liegen viele strukturschwache Regionen im Osten und brauchen weitere Unterstützung und einen Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Bis dahin will die Bundesregierung ein weiterentwickeltes Fördersystem vorlegen. Ein Kennzeichen der östlichen Wirtschaft ist deren Kleinteiligkeit. Das Bundeswirtschaftsministerium will in einer aktuellen Studie das Thema analysieren und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern. Wo große Unternehmen, die viel Geld in Forschung stecken, fehlen, fördert der Bund Netzwerke, die Großunternehmen ersetzen können.

Doch es gibt emotionale Hemmnisse: Im Osten nehmen Fremdenfeindlichkeit und Rechtextremismus zu. Das gefährdet nicht nur die Integration von Geflüchteten, sondern behindert auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Räume.

Lesestoff:

Am Mittwoch tagte die CDU/CSU im Bundestag zum Thema ländliche Räume

roRo