Bundestag: Anfragen und Antworten
Landwirtschaft
Bundestag: Anfragen und Antworten
Während der Internationalen Grünen Woche haben die Bundestagsparteien Anfragen an die Bundesregierung gestellt, die hier kurz skizziert werden:
Offshore-Windanlagen
Die Bundesregierung hat vor kurzem die Entschädigung für einen fehlenden Netzanschluss von gebauten Offshore-Anlagen festgelegt und will die Beteiligung der Stromkunden auf 0,23 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Bündnis 90/Die Grünen haben wegen der Begrenzung des maximalen Selbstbehalts der Übertragungsnetzbetreiber auf 17,5 Millionen Euro Zweifel an den Angaben und wollen unter anderem wissen, welche Belastung tatsächlich entstehen und schon entstanden sind, denn der Schadenersatz kann bereits rückwirkend bis 2013 geltend gemacht werden [1].
Antwort: Kontrolle von entwicklungspolitischen Informationsangeboten
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat einen kritischen Artikel zu Strategien für corporate social responsibility (CSR) bei Unternehmen in dem vom BMZ geförderten Magazin „Südlink“ wegen „negativer Kampagne“ nicht hat drucken lassen. Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, wo Fördermittel einbehalten worden sind, wenn Artikel als zu kritisch bewertet wurden. Die staatliche Einflussnahme auf Informationsmaterialien hätten im Zusammenhang mit der Initiative „Engagement Global“ zugenommen.
Die Bundesregierung hält keine statistische Auswertung bereit und wird, so die Antwort, die Förderfähigkeit von Einzelfallabwägungen abhängig machen. Dabei werden die Entscheidungen nach Inhalten und nicht nach Trägerschaft durchgeführt. Die Publikation „E+Z“ im Rahmen des „Engagement Global“ werden nicht aus dem Fördertopf „Entwicklungspolitische Bildungsarbeit“ finanziert, so dass dort andere Kriterien gelten. Überprüfungen von Publikationen werden seit 2005 durchgeführt. Dazu wurde eine die folgende Klausel eingeführt: „Publikationen mit Falschaussagen, Polemiken und Beleidigungen sind nicht förderungsfähig und können zu Rückforderungen führen. In Einzelfällen behält sich das BMZ die Vorlage von geplanten Veröffentlichungen vor.“ Eine kritische Meinungsbildung sei nur möglich, wenn eine ausgewogene Darstellung erfolge.
Lesestoff:
[1] Kunden zahlen für die Haftungsregelung
roRo