Bundestag verschiebt Beschluss über Mais 1507

Ausschuss statt Abstimmung über Mais 1507

Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik bei Bündnis 90/Die Grünen, sah es kommen. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundestag den Grünenantrag gegen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 ohne Debatte in den Ausschuss überwiesen.

Inhaltlich folgt der Bundestag der EU, die im Umweltrat ebenfalls noch keine Entscheidung hat fällen können. Spätestens bis zum 08. Februar muss allerdings in Brüssel ein Votum vorliegen. Die Überweisung in den Bundestagsausschuss garantiert nicht, dass die Bundesregierung ein Votum vor Brüssel fällen wird. Der Zuschnitt der Ausschüsse und deren Besetzung werden erst zu Jahresbeginn festgelegt. Zurzeit existiert übergangsweise nur der Hauptausschuss.

Ebner kritisiert mit der Ausschussüberweisung das Verhalten der Regierungskoalition. Die Abstimmung für den Ausschuss ist keine Entscheidung für oder gegen den Antrag und konnte mit satter Mehrheit im Schnellverfahren durch gewunken werden.

Die Grünen plädierten für eine sofortige Abstimmung, die dem Mais möglicherweise ein Ende bereitet hätte. CSU und SPD hatten sich vor der Wahl eindeutig gegen die grüne Gentechnik ausgesprochen und hätten zusammen mit den Grünen und Linken ebenfalls eine satte Mehrheit erreichen können. Die Verschiebung in den Ausschuss kaschiere nach Ebner die Konfliktlinien in der neuen Regierung und der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hätte ein erstes Signal setzen können.

Roland Krieg