Bundestagsdebatte zum Tierschutzbericht
Landwirtschaft
Tierschutzbericht im Bundestag
Nachdem das Kabinett den Tierschutzbericht 2015 gebilligt hat, fand am Donnerstag die Aussprache im Bundestag statt [1]. Die Höhepunkte:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: „Der Tierschutzbericht ist gleichzeitig Zwischenbericht und Auftragsbuch für die Zukunft.“ „Tierschutz ist keine Aufgabe, die man einmalig abhaken kann.“ Er mahnt die Länder zur Zusammenarbeit mit dem Bund, die wichtiger sei als eine „Selbstprofilierung“. „Auch Regulierung ist ein Baustein der Tierschutzpolitik.“ Bedarf sieht er beim Thema Schlachtung tragender Tiere und Verbot der Pelztierhaltung. Europäische Standards sind wichtig gegen eine Abwanderung der Tierhaltung aus Deutschland.
Birgit Menz (Die Linke): Sachkundenachweis für Heimtierhalter ist ein Fortschritt, aber es fehle die Kontrolle. Bedenklich ist auch der Handel mit exotischen Tieren. Beim Schutz von Zirkustieren zeige sich der Interessenkonflikt zwischen Tierschutz und Eigentumsfreiheit.
Ute Vogt (SPD): „Durch das Staatsziel Tierschutz alleine geht es keinem Tier besser.“ Das Nutztiergutachten des Agrarpolitischen Beirats und Ergebnisse des Kompetenzkreises Tierschutzes „harren der Umsetzung“. Die ersten beiden Koalitionsjahre waren Vorbereitung für die verbleibenden zwei Jahre Umsetzung, „auch wenn es manchem weh tut.“ Am Ende der Legislaturperiode soll ein novelliertes Tierschutzgesetz stehen.
Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen): Mit dem Satz „Da ist noch deutlich Luft nach oben“, bemängelt sie fehlende Zeithorizonte im Tierschutzbericht. Kritisch ist auch der Erhalt des Schenkelbrandes bei Pferden. Die Grünen sind „nicht nur wütend, sondern haben auch Vorschläge gemacht.“
Dieter Stier (CDU): Bemisst den Fortschritt am Umfang des Tierschutzberichtes, der gegenüber dem letzten Bericht doppelt so viele Seiten aufweist. Dennoch: „Nichts ist so gut, dass es nicht auch verbessert werden kann.“ Der Tipp für Weihnachten: Tiere sind keine guten Weihnachtsgeschenke. Geht nach Neujahr das Interesse verloren, enden sie auf dem Autobahnparkplatz oder im Tierheim.
Kirsten Tackmann (Die Linke): Stier hat im letzten Moment das Verbot des Schenkelbrandes verhindert. „Damit wird ein Lobbyistensymbol auf die Haut gebrannt.“ Das Gutachten des Beirats sei ein Weckruf gewesen und bietet neben der Kritik auch Lösungen an: „Ich finde das richtig und wichtig.“ Mit Blick auf die Regierungsbank: „Das Gutachten noch nicht einmal zu erwähnen ist Respektlosigkeit gegenüber den Autorinnen und Autoren.“ Der Klimagipfel stellt auch eine andere Frage: „Nicht wie viele Tiere sollen, sondern wie viele Tiere können noch gehalten werden?“ Sie plädiert eine Enquete-Kommission.
Elfie Scho-Antwerpes (SPD): Tierversuche sind anachronistisch, egal ob an Primaten, Mäusen oder Kopffüßern. Dennoch sind wir im Kampf gegen Aids oder Krebs gegenwärtig auf Tierversuche angewiesen. „Wir brauchen eine konsequente Forschung an alternativen Forschungsmethoden“. „Tierversuche gehören so schnell wie möglich in das Gruselkabinett der Geschichte.“
Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen): Tierschutz braucht klare Regeln und keine Textbausteine. Herr Minister, Arbeitskreise zerreden die Probleme. „Ein paar Milliönchen in die Forschung“, aber das Töten der männlichen Küken geht weiter, nur ein bisschen früher. „Wir wollen das Zweinutzungshuhn und da sind wir bei der Zucht. Beenden Sie die Qualzucht.“
Kordula Kovac (CDU): Tierschutz ist abhängig von der Gruppengröße und nicht von der Zahl der Tiere eines Betriebes.
Karin Thissen (SPD): Sie berichtet von einem Hilferuf, dass 80 tragende Sauen geschlachtet werden sollten. Aber: „Das ist nicht verboten.“ Das sind mehr als 800 Feten. Bei dem anstehenden Schlachtverbot geht es um mehr als nur tragende Rinder. „Denken sie an die Menschen an den Schlachtbändern.“ Aber: Der Oppositions-Begriff „würdiges Dasein“ sei „anthropozentrischer Tierschutz“.
Franz-Josef Holzenkamp (CDU): „Im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt, hat Deutschland die höchsten Tierschutzstandards.“ Die Landwirte halten sie trotz Preisdrucks des Lebensmittelhandels aufrecht. Die Landwirte wollen sich weiter verändern, aber die Bedingungen müssen bezahlt werden, „nicht als Alimentierung, das haben die Landwirte nicht verdient, sondern am Point of Sale. Da müssen wir hin.“ Union will keine willkürlichen Verbote wie beispielsweise bei Zirkustieren: „Ich will nicht auf die strahlenden Augen der Kinder im Zirkus verzichten.“
Lesestoff:
Roland Krieg