BY: Von ganz hinten nach ganz vorn

Transferzahlungen plus Zusatzinformationen

Schwerfällig folgte Deutschland der EU-Verordnung, die Direktzahlungen im Internet für alle öffentlich zu machen. Bayern hat sich bis zuletzt gewehrt und Deutschland damit ein Strafverfahren der EU eingehandelt. Am Donnerstag tauschten Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ihre Positionen aus und einigten sich.

Zahlungen plus Zusatzinformation
Fischer Boel habe deutlich gemacht, dass etwaige Strafzahlungen bis zur Klärung der Datenschutzfrage durch den Europäischen Gerichtshof nicht zurück gestellt werden könnten. Brunner wolle jedoch ein Zahlungsrisiko zu Lasten der Steuerzahler nicht verantworten. Jetzt gibt es einen Kompromiss.
Bayern wird die Transferzahlungen veröffentlichen. Die Zahlen alleine sagen den Verbrauchern jedoch nichts, was Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Grünen gegenüber Herd-und-Hof.de bereits zu Beginn der Transparenzinitiative mitteilte.
Dem folgt Helmut Brunner und will zusätzlich zum Gesamtbetrag auch veröffentlichen, wozu die Bauern das Geld bekommen. Schließlich seine die Zahlungen keine Almosen, so Brunner, sondern eine Honorierung etwa für höhere Standards beim Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz oder die Pflege der Kulturlandschaft. Ab August sollen die Zahlungen mit Zusatzinformation abrufbar sein und Brunner forderte die Bundesregierung auf, dem Vorschlag zu folgen. Fischer Boel begrüßte die Initiative Bayerns und kündete an, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen.

roRo