Cambodia for sale
Landwirtschaft
Land Grabbing in Kambodscha
Mehr als 1,9 Millionen Hektar Land hat die Regierung in Kambodscha bereits an ausländische Investoren vergeben. Das sind 45 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erläuterte Dr. Kek Pung, Präsidentin von Licadho (Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights). Dr. Kek machte am Sonntagabend auf einer Extra-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung auf die Situation aufmerksam, die bereits mehr als 400.000 Menschen vertrieben hat.
Patronage-System
Manfred Hornung, Leiter der
Böll-Stiftung in Phnom Penh, bezeichnet die Regierung um Premierminister Hun
Sen als Patronage-System. Das Land Grabbing in dem asiatischen Land diene der
eigenen Bereicherung und die Regierung hole sich die Investoren selbst ins
land. Sie sei nicht die „Getriebene“ des Welthandels. Daher gebe es auch weder
Opposition und Justiz, über die sich die Vertriebenen ihr Recht zurückholen.
Ein Film zeigte, wie Polizei und Militärs Dorfbewohner mit Waffengewalt
vertreibt und die Häuser anzündet. Die Menschen verlieren nicht von heute auf
morgen ihre landwirtschaftliche Tätigkeit und damit ihr Einkommen, sondern auch
ihre kulturelle Identität, erläuterte Dr. Kek.
Es gebe Gesetze, dass die
Regierung die Kommunen vor Übernahme der Ländereien informieren müsse und die
Zustimmung der Bauern brauche. Sie missachte jedoch ihre eigenen Gesetze.
Druck der Weltbank
Die unhaltbaren Zustände haben
die Weltbank mittlerweile reagieren lassen. Sie hat eine Kreditzusage in Höhe
von 128 Millionen US-Dollar eingefroren. Dr. Kek wünscht sich vergleichbaren
Druck auch von der EU, denn er wirke. 12.000 Hektar der jüngsten Enteignung
habe die Regierung zu 90 Prozent wieder zurückgegeben.
Das die EU handeln solle, ist
in ihrem Interesse. So sind Fonds mit 30 Prozent der größte Treiber von Land
Grabbing und 44 Prozent der Fonds stammen aus der EU. Das habe eine Studie der
Menschenrechtsorganisation FIAN herausgefunden, erklärte FIAN-Experte Roman
Herre. Mit diesen Geldern investiert beispielsweise eine thailändische
Zuckerfabrik im Nachbarland und führt von dort auf der Basis der Initiative
„Everything-but-arms“ Zucker in die EU ein. Die Initiative wurde für die am
wenigsten entwickelten Länder eingeführt, damit sie durch freien Export aller
Güter außer Waffen ihre Wirtschaft ankurbeln können. Die Zuckerraffinerie aus
Khon Khaen missbrauche das system.
Druck von außen sei wirksam,
weil die internationalen Geber rund 50 Prozent des kambodschanischen Budgets
finanzieren. Oft werde gefürchtet, dass China stattdessen als Investor
einspringe. Doch werde Kambodscha darauf nicht bauen, so Hornung, denn das
Regime suche internationale Reputation, die sie nur über Europa und den USA
erhalte.
Dr. Kek weiß, dass der Druck
alleine nicht ausreiche, aber Bemühungen des Volkes unterstützen könnte. Dort
sieht sie trotz aller Repressalien der wirksamsten Ansatzpunkt das Land
Grabbing durch die eigene Regierung zu unterbinden.
Lesestoff:
Roland Krieg