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Cambodia for sale

Landwirtschaft

Land Grabbing in Kambodscha

Mehr als 1,9 Millionen Hektar Land hat die Regierung in Kambodscha bereits an ausländische Investoren vergeben. Das sind 45 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erläuterte Dr. Kek Pung, Präsidentin von Licadho (Cambodian League for the Promotion and Defense of Human Rights). Dr. Kek machte am Sonntagabend auf einer Extra-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung auf die Situation aufmerksam, die bereits mehr als 400.000 Menschen vertrieben hat.

Patronage-System

Manfred Hornung, Leiter der Böll-Stiftung in Phnom Penh, bezeichnet die Regierung um Premierminister Hun Sen als Patronage-System. Das Land Grabbing in dem asiatischen Land diene der eigenen Bereicherung und die Regierung hole sich die Investoren selbst ins land. Sie sei nicht die „Getriebene“ des Welthandels. Daher gebe es auch weder Opposition und Justiz, über die sich die Vertriebenen ihr Recht zurückholen. Ein Film zeigte, wie Polizei und Militärs Dorfbewohner mit Waffengewalt vertreibt und die Häuser anzündet. Die Menschen verlieren nicht von heute auf morgen ihre landwirtschaftliche Tätigkeit und damit ihr Einkommen, sondern auch ihre kulturelle Identität, erläuterte Dr. Kek.
Es gebe Gesetze, dass die Regierung die Kommunen vor Übernahme der Ländereien informieren müsse und die Zustimmung der Bauern brauche. Sie missachte jedoch ihre eigenen Gesetze.

Druck der Weltbank

Die unhaltbaren Zustände haben die Weltbank mittlerweile reagieren lassen. Sie hat eine Kreditzusage in Höhe von 128 Millionen US-Dollar eingefroren. Dr. Kek wünscht sich vergleichbaren Druck auch von der EU, denn er wirke. 12.000 Hektar der jüngsten Enteignung habe die Regierung zu 90 Prozent wieder zurückgegeben.
Das die EU handeln solle, ist in ihrem Interesse. So sind Fonds mit 30 Prozent der größte Treiber von Land Grabbing und 44 Prozent der Fonds stammen aus der EU. Das habe eine Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN herausgefunden, erklärte FIAN-Experte Roman Herre. Mit diesen Geldern investiert beispielsweise eine thailändische Zuckerfabrik im Nachbarland und führt von dort auf der Basis der Initiative „Everything-but-arms“ Zucker in die EU ein. Die Initiative wurde für die am wenigsten entwickelten Länder eingeführt, damit sie durch freien Export aller Güter außer Waffen ihre Wirtschaft ankurbeln können. Die Zuckerraffinerie aus Khon Khaen missbrauche das system.
Druck von außen sei wirksam, weil die internationalen Geber rund 50 Prozent des kambodschanischen Budgets finanzieren. Oft werde gefürchtet, dass China stattdessen als Investor einspringe. Doch werde Kambodscha darauf nicht bauen, so Hornung, denn das Regime suche internationale Reputation, die sie nur über Europa und den USA erhalte.
Dr. Kek weiß, dass der Druck alleine nicht ausreiche, aber Bemühungen des Volkes unterstützen könnte. Dort sieht sie trotz aller Repressalien der wirksamsten Ansatzpunkt das Land Grabbing durch die eigene Regierung zu unterbinden.

Lesestoff:

www.licadho-cambodia.org

Roland Krieg

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