Charta für Landwirtschaft als Chance für den Dialog

Agrarausschuss der CDU/CSU tagte an der Mosel

Zusammen mit den Gästen Dr. Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, und Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, hat die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Wochenende eine intensive Debatte auf ihrer Klausurtagung in Treis-Karden an der Mosel geführt, sagte der Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp. Vor allem mit dem Tierschutzbund wolle man künftig einen stärkeren und intensiveren Dialog pflegen, auch wenn man nicht bei allen Zielen übereinstimmt, so Holzenkamp. Deutschland ist nach Holzenkamp weltweit Vorreiter beim Tierschutz. Der Ausschuss wolle die Leistungen der Bauern wertschätzen und würdigen, so Holzenkamp weiter. Niemand solle unter „Generalverdacht“ gestellt werden und deswegen biete die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher, die das Bundeslandwirtschaftsministerium in diesen Tagen gestartet hat, eine Chance für den öffentlichen Dialog.

Nach Peter Bleser, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, ist die Charta „von hoher Notwendigkeit“, denn die Bevölkerung habe Wissensdefizite über die moderne Landwirtschaft. Gerade die Fortschritte in der Tierhaltung müssten den Menschen sichtbar gemacht werden, so Bleser weiter. Zu oft werde die Bevölkerung mit Einzelthemen wie Futtermittel, erneuerbaren Energien oder Dioxin konfrontiert, ergänzte Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU. Die Charta biete eine Chance, das Gesamtbild der Landwirtschaft darzustellen.

Nach dem Tsunami und dem Atomunfall in Japan gelte das auch für den Bereich der erneuerbaren Energien. Holzenkamp hofft, dass die Diskussion zwischen „Teller, Tank und Steckdose“ auf einer sachlichen Basis „neu entfacht werde“. So müsse das Potenzial für Biomasse und die Intensität des Energiepflanzenanbaus klar gestellt werden.

Ein weiteres Thema auf der Klausurtagung war unter anderem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Cross-Compliance-Auflagen müssten weiter entbürokratisiert werden. Gegenüber der Bevölkerung sei die Notwendigkeit der Ausgaben für die Agrarpolitik aufzubereiten.

Die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher war im Vorfeld vom Deutschen Bauernverband in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert worden. Die Hauptsorgen von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sind das Fehlen einer „realistischen Debatte“, was zum Begriff der „industrialisierten Landwirtschaft“ bei Umweltverbänden geworden ist. Zudem könnten überzogene Umwelt- und Tierschutzstandards die Realitäten in offenen Märkten verfehlen und die deutschen Bauern aus der Produktion drängen.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich verwundert über den offenen Brief. Die Menschen wollten „ein neues agrarpolitisches Leitbild“, was der Bauernverband nicht verstanden hätte. Das Vertrauen der Bürger sei für die Landwirte das wichtigste Kapital.

Lebensmittelklarheit.de

Im März sollte das Internetportal „Lebensmittelklarheit“ online gehen. Noch im Februar sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, dass das Projekt nach Plan läuft. Auf Nachfrage beim federführenden Verbraucherverband in Hessen teilte dieser Herd-und-Hof.de mit, dass auf Grund technischer Schwierigkeiten Verzögerungen eingetreten sind. Eine Zwischenversion werde es im April geben. Verbraucher können dann einen Beschwerdebogen online ausfüllen. Die Verbraucherzentrale Hessen rechnet mit einem Start im Zeitraum Mai/Juni.

Lesestoff:
Die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher will bis zum Herbst mit verschiedenen Workshops die Themenkomplexe Umwelt und Landwirtschaft, Tierhaltung, Ernährungssicherung und Weltagrarhandel bearbeiten und Lösungsansätze für die verschiedenen Herausforderungen anbieten. Dazu sind fast 40 Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz sowie der Kirchen und Parteien eingeladen. Doch kann sich jeder an der Debatte über das Portal www.bmelv.de/charta beteiligen.

Roland Krieg, Foto: ff-Foto