Ciolos verteidigt GAP-Vorschläge
Landwirtschaft
GAP-Reform: Einfach und Gerecht
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat gestern Abend im Agrarausschuss der EU seine Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verteidigt.
Gleiches Geld für gleiche Anbaubedingungen
Zwischen 2014 und 2019 müssen die Direktzahlungen je Hektar angeglichen werden, betonte Ciolos. Es könne aus gründen der Gerechtigkeit nur das Ziel geben, für jeden Hektar das gleiche Geld auszubezahlen, wenn auch die Anbaubedingungen die gleichen sind. Ungleiche Zahlungen untergraben die Glaubwürdigkeit der Zahlungen, die dann gesellschaftlich noch stärker unter Druck gerieten als sie es heute bereits sind, so Ciolos.
Ökologische Vorrangfläche sichert Produktion
Die von Ciolos vorgeschlagenen sieben Prozent
ökologische Vorrangfläche ist vor allem in Kritik geraten, weil sie als
Brachland angesehen werden und die Ernährungssicherung der EU gefährden
könnten. Nach Ciolos sind bereits drei Prozent dieser Flächen europaweit
ausgewiesen. Es werden die am geringsten produktiven Flächen an Flüssen, Hängen
und auf schlechtem Boden für die es derzeit keine Zahlungen gibt, noch
hinzukommen. Mit der Zahlungsberechtigung werden die Bauern angespornt, diese
Flächen auch zu pflegen. Mit den bereits vorhandenen und statistisch noch nicht
erfassten, aber ebenfalls vorhandenen Flächen, sei bereits ein Teil der sieben
Prozent erfüllt.
Nach Berechnungen der EU würde sich der Ertrag bei
Getreide nur um drei Prozent verringern. Ciolos gibt aber auch zu bedenken,
dass die ökologischen Flächen durch ihre Biodiversität, ihren Erosionsschutz
und mikroklimatischen Einfluss die Produktivität auf den bestellten Flächen
unterstütze.
Drei Maßnahmen zur Vereinfachung
Als Ökologisierungskomponenten sind eine Anbaudiversifizierung, die sieben Prozent Vorrangfläche und Dauergrünland vorgesehen. Ein Mehr an Maßnahmen hätte gegen das Prinzip der Vereinfachung der GAP verstoßen. Zudem hätte die Auswahl aus einem Katalog von zehn oder mehr Maßnahmen zu Ungleichgewichten zwischen Regionen und Mitgliedsstaaten geführt. Wir wollen, so Ciolos, einfache Maßnahmen mit signifikanten Auswirkungen auf Böden und die Ökologie ohne die Bauern in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen.
Großbetriebe
Bei dem Thema Deckelung der Direktzahlungen sollen die Großbetriebe nach Ciolos nicht wegen ihrer Größe in den Fokus rücken. Die Deckelung erfolge aus Gründen der Zahlungsgerechtigkeit und sei vernünftig dimensioniert. Außerdem könne sich der Auszahlungsbetrag nach Kriterien wie dem Lohnkostenansatz und der Anzahl der Beschäftigten wieder erhöhen.
Marktmaßnahmen
Die vorgeschlagenen Marktmaßnahmen sollen ein echtes Sicherheitsnetz bieten. Eine weitere Stärkung werde aber nicht durch administrative Maßnahmen, sondern durch die Gründung von Erzeugerorganisationen erfolgen.
Der aktive Landwirt
Ciolos will den aktiven Landwirt am Umsatz festmachen. Mindestens fünf Prozent seines Einkommens sollen aus der Landwirtschaft kommen, um Direktzahlungen zu erhalten. Das wurde kritisiert, aber Ciolos hält an diesem vorschlag fest. Man wolle niemanden mehr „mitziehen“, der eigentlich keine Landwirtschaft betreibe. Die genaue Definition bleibe den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen.
Roland Krieg