Dänische Ziele

Dänemarks Ratspräsidentschaft

Dänemark hat am Freitag sein Programm für die nächsten sechs Monate vorgestellt. Der nördliche Nachbar hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und baut diese auf vier Säulen auf: „Ein verantwortungsvolles Europa“ will die europäische Wirtschaft stärken und die Finanzmärkte stärker regulieren. „Ein dynamisches Europa“ will den Binnenmarkt neu beleben und in der ganzen EU ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung entfachen. „Ein grünes Europa“ verbindet die Wirtschaft mit einer grünen Entwicklung innerhalb eines Binnenmarktes für Energie und erhöhter Energieeffizienz. Und das „sichere Europa“ will neben der Steuerung der Migrationspolitik auch die Lebensmittelsicherheit und Bekämpfung bei grenzüberschreitenden Gefahren verbessern.

Innenministerin Margrethe Vestager, Ministerpräsidentin
Hella Thorning-Schmidt und Minister des Auswärtigen
Villy Sovndal (v.l.n.r.; Foto: Außenministerium Daenemark)

Dänemark zur Landwirtschaft

In den nächsten sechs Monaten will Dänemark die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwar vorantreiben, aber nur innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens. Die GAP ist damit nur Bestandteil des Finanzrahmens ab 2013.
Dänemark begreift die GAP als Lösung für Fragen wie der Wasserqualität, Klimaadaption, Lebensmittelsicherheit und der Erzeugung grüner Energie. Die biologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung sind Bestandteil der GAP. Die Finanzierung der gesellschaftlichen Leistungen steht neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu soll die Aufstockung des Agrarforschungssektors ihren Beitrag leisten.

Die gemeinsame Fischereipolitik müsse auf einen „ökosystemorientierten Ansatz“ fußen, der Rentabilität und Nachhaltigkeit verbindet. Im Vordergrund stehen das Verbot von Beifang-Rückwürfen und die Entwicklung selektiver Fangmethoden. Dokumentierte Fänge seien der Schlüssel für ein effektives Fangquotenmanagement. Fischereiabkommen mit Drittstaaten „sollten Klauseln zu Menschenrechten und Demokratie“ enthalten.
Im Bereich des ökologischen Landbaus will Dänemark die Mitgliedsstaaten einladen, die Regelungen für einen neuen Gesetzesentwurf zu besprechen, damit der Ökolandbau im Binnenmarkt funktioniert und Verbraucher ihm vertrauen.
Dänemark hat auch das Thema Antibiotikaeinsatz aufgenommen und will das Thema Antibiotikaresistenz auf die Tagesordnung setzen.
Letztlich wird auch das Thema artgerechte Tierhaltung und Tiertransporte Thema während der Ratspräsidentschaft sein.
Von großer Wichtigkeit ist für Dänemark die Lebensmittelsicherheit, die im Binnenmarkt mit harmonisierten Standards erhöht werden soll. Damit will Dänemark die Health Claims-Verordnung und die Verordnung über Novel Food vorantreiben.

Umwelt

Es werde ein „hartes Stück Arbeit“ werden, noch unter dänischer Präsidentschaft einen Rahmen für das 7. Umweltaktionsprogramm zu entwerfen. Die Dänen wollen sich aber dafür einsetzen, dass Europa „als Modell für internationale Maßnahmen zum Schutz der weltweiten Naturgrundlage“ wird. Das Wachstum in der EU müsse daher grün sein. Das reicht vom Umgang mit Elektronikschrott bis hin zur Wasserrahmenrichtlinie.
Im Blickpunkt stehen Kombinationswirkungen von Chemikalien, die nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in eine Vorbeugungspolitik umgesetzt werden sollen. Die Chemikalienrichtlinie REACh soll um dieses Thema wie auch um Nanomaterialien erweitert werden.

roRo; Foto: Außenministerium Dänemark