Dalbert fordert Stopp der Flächenprivatisierung

15.05.2020 Landwirtschaft

Dalbert fordert Änderung bei der BVVG

Sachsen-Anhalt leidet im dritten Jahr in Folge durch eine Dürre, die Landwirte sind steigenden Bodenpreisen ausgesetzt und vor dem Hintergrund der Pandemie unsicher über die Zukunft ihrer Betriebe. Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert hat sich am Donnerstag in einem Brief an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt, die weitere Privatisierung des ehemaligen Volkseigentums durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) auszusetzen.

Dalbert erläutert ihre Initiative: „Neben anderen Bundesländern wird auch in Sachsen-Anhalt an einem Agrarstrukturgesetz gearbeitet, um Bodenverkauf an nicht landwirtschaftliche Investoren zu verhindern. Große Sorge bereitet mir dabei aber, dass ungeachtet dessen, die BVVG weiter Verkäufe zur Ausschreibung vorbereitet und damit zum weiteren Flächenentzug der Landwirtschaft beiträgt. Denn gerade in Zeiten von Corona und mittlerweile dem dritten Jahr Trockenheit in Folge sind die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich nicht in der Lage, bei den Höchstgeboten mitzuhalten. Die mit dem Flächenverlust verbundene zusätzliche Einkommensreduzierung verstärkt zudem die wirtschaftliche Schieflage der Betriebe. Das kann nicht unser Ziel sein.“

Verantwortlich ist allerdings das Bundesfinanzministerium. Dalbert forderte Klöckner auf, sich den Olaf Scholz zu wenden. Anfang April hatten die ostdeutschen Agrarminister sich an das Bundesfinanzministerium gewandt, dass die Bitte „wohlwollend zur Kenntnis genommen“ habe.

roRo

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