Das ist der Autogipfel

Landwirtschaft

Neue Strategieplattform zur Verkehrswende

Schon in den letzten Legislaturperioden sind Verkehrswendegipfel alleine daran gescheitert, dass es weder gelingt, den Individualverkehr einzudämmen noch Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das wird auch am Dienstag nicht anders sein, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit ihren Kollegen aus den Ressorts Finanzen, Umwelt, Verkehr und Arbeit zur neuen Strategieplattform „Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ rufen. Selbst am Freitag gab es noch keine abschließende Teilnehmerliste, wer sonst noch nach Berlin reisen wird. Es werden Vertreter aus Wissenschaft, der Autoindustrie, Arbeitnehmervertreter und Politiker von Land und Kommunen sein. Ziel ist die Einleitung der Klimaneutralität Deutschlands bei gleichzeitigem Erhalt der Wertschöpfung, so wie es im Koalitionsvertragt steht.

Als Instrumente stehen digitale Autos und vernetzte Mobilität im Vordergrund. Wie stark die Eisenbahn thematisiert wird, konnte der Regierungssprecher aktuell nicht sagen. Im Fokus stehen E-Autos und Ladestellen.

Was im Vorfeld gemutmaßt wurde, wird nicht ausreichen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekräftigt seinen Wunsch, Biomasse als Rohstoff für Ottokraftstoff und Diesel auslaufen zu lassen. „Wer der Realität ins Auge blickt, kommt an Biokraftstoffe beim Klimaschutz im Straßenverkehr bis auf weiteres nicht vorbei“, konterte Elmar Baumann Geschäftsführer vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Die Agrarbranche weist schon seit langem auf diese Notwendigkeit hin. Die Gleichung Pflanze gleich Kraftstoff ist einfach – und falsch. Brasilien zeigt das seit Jahrzehnten. Ob aus Zuckerrohr Zucker für die Lebensmittelindustrie oder Ethanol für die Mobilität wird, entscheidet der jeweilige Preis. Und die Verarbeiter wechseln das Portfolio. So kann es auch für Raps gehen, wenn die Frage nach Biodiesel oder Speiseöl auftaucht. In beiden Fällen fällt Eiweißfutter für die Nutztierhaltung an. Alternativ auch als Pflanzenprotein für den Fleischersatz.

Für Baumann ist in der Regierungskoalition keine „vernünftige Einigung“ in Sicht. Selbst bei einem Verbrenner-Aus im Jahr 2030 werden noch rund 30 Millionen Verbrennerautos unterwegs sein. Die können nur mit Pflanzenkraftstoff emissionsreduziert fahren. Neben Biodiesel und Bioethanol steht auch Biomethan aus Biogasanlagen bereit. Der Sprecher des Wirtschaftsministerium teilte mit, dass auch die Elektroautos am Ende immer mit einem Strommix fahren, der aktuell zu 48 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt.

IM August 2021 wurde ein Transformationsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. 340 Millionen davon stehen für sogenannte Transformationskonzepte zur Verfügung. Die klein- und mittelständischen Unternehmen der Automobilindustrie sollen damit den Wechsel vom Verbrenner zum E-Auto forcieren. Der gleiche Betrag steht für die Digitalisierung der Automobilindustrie zur Verfügung. Und 320 Millionen Euro sind für die Stärkung der Wertschöpfungsketten vorgesehen.

Für den Fonds ist nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums kein einzelnes Ressort zuständig und die Inhalte weisen auf einen internen Umbau bestehender Strukturen hin. Dabei ist die Wende zwischen Motorhaube und Kofferraum keine Wende der Mobilität an sich.

Roland Krieg

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