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„Das ist keine Zuständigkeit der EU“

Landwirtschaft

Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides auf der IGW

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski

Das Adjektiv „grün“ ist für den neuen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski der wichtigste Bestandteil der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Das Jahr 2020 werde grün, das kommende Jahrzehnt und vielleicht sogar das ganze Jahrhundert, sagt er im Vorfeld der Messe in Berlin. Hintergrund ist der Green Deal mit dem die EU auf der beinahe gescheiterten Weltklimakonferenz in Mailand 2019 weltweit hat punkten können. Das sei für die Landwirte zwar eine hohe Herausforderung, biete aber im Rahmen der künftigen Bio-Ökonomie auch viele Chancen. Der zentrale Punkt dahinter ist ein starkes Agrarbudget im Rahmen eines gut ausgestatteten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027. „Ich schütze das Agrar-Budget vor Kürzungen, bin aber nicht gegen eine Stärkung.“ Wie real sein Grüne-Woche-Credo wird, müssen die beiden Ratspräsidentschaften von Kroatien und Deutschland zeigen. Ohne Einigung auf einen neuen MFR gibt es auch kein Agrar-Budget und keine GAP. Wojciechowski hofft auf einen GAP-Abschluss Ende 2020.

EU-Kommissarin Stella Kyriakidis für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Seine politischen Ausführungen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endeten stereotyp mit dem Hinweis: „Das ist Aufgabe der Länder.“ Die Kommission zieht sich auf eine übergeordnete Kontrollfunktion allgemeiner Leitplanken zurück. Eco-Schemes: Die Ausgestaltung ist länderspezifisch. Förderhöhe: Die Ausgestaltung ist länderspezifisch. Kappung und Degression zu Gunsten kleiner Betriebe sei EU-weit wichtig, die Ausgestaltung oder Umsetzung überhaupt ist länderspezifisch.  Anreize für Agrar- und Umweltprogramme sind länderspezifisch. Die demokratische Verteilung der Gelder, die in der Vergangenheit zu oft an große Betriebe gegangen seien, bleibt länderspezifisch. Ernährungswende in Richtung pflanzlicher Kost: bleibt länderspezifisch.

Offenbar hat Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten zu oft als Sündenbock herhalten müssen, wenn einmal etwas nicht klappte. Jetzt sollen die nationalen Parlamente den Bürgern ihre gewählten Köpfe einmal selbst hinhalten. Dabei teilt Wojciechowski die Sorgen der demonstrierenden Bauern. Rat und nationale Parlamente sollten daraus ein Maß für die Ausstattung des europäischen Etats ableiten, forderte der Agrar-Kommissar.

Deutlicher war die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Stella Kyriakidis betonte vor den Fragen der Journalisten, dass der Sicherheitsstandard in der EU hoch ist und an der Grenze auch kontrolliert wird. Im Mai dieses Jahres stellt sie eine Strategie für die gesamte Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller vor. Außerdem will sie Überprüfung des Gentechnikrechtes auf Aktualität gegenüber dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt vorantreiben. Dann könnten die neuen Züchtungstechniken oder Teile davon in einer parallelen Verordnung als zulässig erfasst werden.

Roland Krieg, Fotos: roRo

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