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„Das ostdeutsche Agrarkartell“

Landwirtschaft

Neues Buch und Purps kämpft weiter

Die Druckmaschinen rollen gerade an. Am 20. Juni ist das 340 Seiten umfassende Buch "Das ostdeutsche Agrarkartell" von Dr. Jörg Gerke bei AbL-Verlag erhältlich. Es geht um die Entwicklung der Landwirtschaft seit 1990 und um Agrarhilfen,. Ein Kapitel beschäftigt sich mit der Bodenfrage, eines mit Altschulden und der Vermögensfrage und eines hat er der Politik gewidmet: Wie haben sich Politik und Medien bei der Schaffung der Agrarstrukturen in Ostdeutschland verhalten? Der aktuelle Streit um den Milchpreis zeige beispielhaft auf, wie Medien Politik machten. Der Bund Deutscher Milcherzeuger (BDM) werde mit dem Begriff „Milchbauernverband“ in die Nähe des Deutschen Bauernverbandes gerückt, der sich zu Beginn des Streiks bedeckt hielt. Diese Begrifflichkeiten wecken Assoziationen wie der Begriff der „Museumslandwirtschaft“ mit dem die bäuerliche Produktionsweise umgewertet werden soll. An dem „Konglomerat“ der noch von der SED vorgegebenen Marktstruktur der ostdeutschen Agrarbetriebe käme keine Agrarminister noch heute vorbei. Neben der Politik nimmt sich Dr. Gerke die Medien vor. Gerade die öffentlich-rechtlichen haben nach seinen Recherchen Vertreter der Landesbauernverbände in ihren Aufsichtsräten sitzen.
Auf Nachfrage von Herd-und-Hof.de sieht Dr. Gerke auch die bäuerlichen Ansätze in Ostdeutschland. 25.000 der rund 30.000 Betriebe sind bäuerlich strukturiert, bewirtschaften aber nur 20 bis 30 Prozent der Fläche. Von diesen Betrieben abgesehen, sei das Bild der ostdeutschen Agrarindustrie tatsächlich so negativ, wie er es darstellt. Das Buch kostet 27,40 Euro und wird erst ab Herbst beworben.

Brandenburger Bodenaffäre vor der UN
Das Land Brandenburg rückte zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen, weil rund 10.000 Grundstücke von Neubauern dem Land zugeschlagen wurden. Nur der Landkreis Teltow-Fläming hatte sich bei den Grundstücken, deren Besitzer verstorben oder weggezogen waren, auf die Suche nach den rechtmäßigen Erben gemacht. Die Fehlleistung der anderen Landkreise und der Landesregierung wurden vom Bundesgerichtshof am 07.12.07 als „sittenwidrig“ eingestuft. Es geht um die Grundstücke, die Neubauern zugewiesen worden waren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 6.000 Grundstücke, wobei sich das nördliche Nachbarland „optisch geschickter“ angestellt hat, sagte Rechtsanwalt Dr. Torsten Purps in Güstrow auf der Landwesversammlung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Hier habe die „Mecklenburgische Landgesellschaft“ und nicht das Land selbst die Grundstücke ohne Nachfolger aufgenommen.
Rechtsanwalt Purps sieht nach der Medienwelle im Frühjahr derzeit den „Mantel des Schweigens“ auf den Grundstücken liegen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich am vergangenen Donnerstag hinter die Potsdamer Staatsanwaltschaft gestellt und befunden, „dass sich keinerlei Anhaltspunkte für eine politische Steuerung gegeben“ haben. Somit ist der Fall für die Brandenburger z den Akten gelegt.
Nach Rechtsanwalt Dr. Purps werden jetzt Amtswidersprüche in das Grundbuch eingetragen. Eigentlich müsste das Land jetzt im Bundesanzeiger die Grundstücke ausloben, damit Erbermittler, die eine Erfolgsquote von bis zu 80 Prozent hätten, die rechtmäßigen Eigentümer ausfindig machen können. Das aber hat die Landesregierung nicht vor und sichert sich damit faktisch das Land. Potsdam gibt keine Begründung an, warum die Landesregierung kein Aufgebotsverfahren einleitet. Gegen diese „Blockadehaltung“ hat Dr. Purps ein „Klageerzwingungsverfahren“ beim Oberlandesgericht Brandenburg eingeleitet. Parallel dazu gibt es auch noch den Untersuchungsausschuss. Darin kritisiert Purps, dass es bei den Linken mehr um die persönliche Abrechnung Einzelner geht, als um die generelle Aufklärung.
Ein wenig Hoffung schürt der Potsdamer Anwalt, weil er durch das Urteil der BGH, dass die entschädigungslose Entscheidung sittenwidrig war, gegen die Menschenrechte verstößt. Daher lässt er das durch den UN-Menschenrechtsausschuss überprüfen. Der hat die Bearbeitung nicht abgelehnt, von der Bundesregierung mittlerweile eine Stellungnahme eingefordert. Im Herbst 2008 wird der UN-Ausschuss darüber befinden, ob geklagt wird. Wenn geklagt würde, dann werden Inspektoren das Finanzministerium befragen. Da Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben möchte, könnte sich dann die Bodenreformaffäre schnell zum Guten wenden.

Roland Krieg

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