DBV bewertet Agrarhaushalt

DBV mit Agrarhaushalt nicht ganz zufrieden

Den vom Bundestag am Donnerstag abschließend beratenen Agrarhaushalt (Einzelplan 10) für das Jahr 2015 bewertete der Deutsche Bauernverband (DBV) in einigen Punkten kritisch. Während die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Einrichtung eines Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz sowie die weitere Unterstützung der agrarsozialen Sicherungssysteme vom DBV unterstützt werden, finden die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung im Agraretat keine hinreichende Berücksichtigung.

Die vorgesehenen zusätzlichen Bundesmittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung sollen die verringerten Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds auffangen. Dies begrüßte der DBV ausdrücklich. Nicht akzeptabel ist jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gegenüber dem Vorjahr um weitere 25 Millionen Euro. Diese Kürzung fällt mit der Umstellung der Beitragsbemessung von einem regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab zusammen, so dass die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen für die Betriebe in vielen Regionen weiter verschärft werden.

Grundsätzlich sieht der DBV auch die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 20 Millionen zur Errichtung eines Sonderrahmenplans Hochwasserschutz als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings zeigt sich der DBV enttäuscht darüber, dass die GAK-Mittel ansonsten unverändert geblieben sind. Mit einer verstärkten Förderung von landwirtschaftlichen Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze müsse die Gemeinschaftsaufgabe vielmehr zu einem Instrument der Wirtschafts- und Innovationsförderung ausgebaut werden, forderte der DBV. Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, darunter vor allem der ländliche Wegebau und die Breitbandversorgung sind große Herausforderungen, die nur mit einer weiteren und vor allem substanziellen Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz bewältigt werden können, stellt der DBV fest. Vor diesem Hintergrund ist auch das neue, mit 10 Millionen Euro dotierte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung zu begrüßen. Hiermit können Strategien und Maßnahmen zur Förderung ländlicher Räume konzipiert und erprobt werden.

Der Regierungsentwurf für den Bundesagrarhaushalt 2015 sieht Ausgaben in Höhe von 5,35 Milliarden Euro vor (2014: 5,31 Milliarden Euro). 69 Prozent davon entfallen auf den Agrarsozialbereich.

DBV