DBV blickt mit Sorge nach Würzburg

GAP: „Optischer Verteilungskampf“ hat begonnen

Eine Woche bevor Dr. Helmut Born als Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes in Ruhestand geht [1], nahm er sich am Freitag noch einmal Zeit auf die letzte große Aufgabe während seiner Amtszeit zu blicken. Am Freitag will die Agrarministerkonferenz in Würzburg einen großen Schritt in Richtung Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis 2020 machen. Seit die von Bündnis 90 / Die Grünen besetzten Länderministerien mit ihrem 10-Punkte-Programm die Dramaturgie vorgegeben haben [2], sind die verschiedenen Positionen klar voneinander getrennt: „Das bekümmert und sehr!“, klagte Dr. Born.

Selbst die grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast habe zwei Botschaften formuliert und verfolgt. Zum einen, dass der Staat sich immer mehr aus der Marktgestaltung zurückzieht, zum anderen, dass Umweltleistungen über Cross Compliance an die Direktzahlungen gebunden sind. Mittlerweile kommt aus Brüssel noch die Greening-Komponente hinzu. Mehr soll es nicht sein und Dr. Born hofft, dass die Agrarminister bei diesen Linien bleiben.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte Mitte August in einem Schreiben an die Agrarminister die roten Linien des DBV noch einmal klar gestellt: Der Ansatz einer einheitlichen Flächenprämie zwischen Acker- und Grünland sei fortzusetzen, eine Angleichung der Prämien zwischen den Bundesländern sei nur akzeptabel, wenn auf die Umverteilung von Finanzmitteln aus der ersten in die zweite Säule verzichtet werde. Der begrenzte finanzielle Spielraum gebe nur wenige Gestaltungsräume für neue Förderelemente wie die Junglandwirteprämie oder für die ersten Hektare. Weiter als das Aigner-Konzept sollten die Agrarminister nicht gehen. Wohl aber plädiert der DBV für eine deutliche Aufstockung der GAK-Mittel um mindestens 200 Millionen Euro.

Dr. Born unterstrich am Freitag, dass Einführungen neuer gekoppelter Zahlungen, wie sie die grünen Agrarminister fordern, eine Umkehr der Künast´schen Botschaften sind. Die Grünen betrieben einen „optischen Verteilungskampf“. Eine Umschichtung der Gelder in die zweite Säule führe angesichts der schwachen Finanzlage der Bundesländer zu einer Benachteiligung der Landwirte. Die sei bereits besonders hoch: 30 Prozent der Direktzahlungen sind an das Greening gekoppelt, fünf und bald vielleicht sieben Prozent der Betriebsfläche müssen als ökologische Vorrangsfläche ausgewiesen werden und die Angleichung der Prämien bis 2019 führt ebenfalls bei vielen Landwirten zu Verlusten.

Dr. Born setzt auf die beiden SPD-geführten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, die mit Rücksicht auf ihre Agrarstrukturen die grüne Umverteilung nicht mittragen würden.

Dr. Till Backhaus hatte bereits die Entsolidarisierung mit der Ost-Landwirtschaft beklagt. Auch Dr. Born will die beiden Formen der Landwirtschaften in Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Innerhalb des DBV gebe es keine Diskussionen um große und kleine Betriebe. Beide Seiten sind nach der Wende aufeinander zugegangen und jeder Bauer gehe seiner Arbeit nach: Der eine in einem Familienbetrieb, der andere in einer großen Genossenschaft oder GmbH. Auch die westliche Landwirtschaft hat sich in größeren arbeitsteiligen Strukturen eingerichtet und könne mittlerweile dem internationalen Wettbewerb standhalten. Dr. Born denkt dabei beispielsweise an den rheinischen Gemüsebau, der sich gegen den Wettbewerb aus den Niederlanden hält.

Besonderen Aufklärungsbedarf über die ostdeutsche Agrarstruktur sieht Dr. Born gegenüber Herd-und-Hof.de nicht. Eher bei grundlegenden und betriebsübergreifenden Themen wie dem Tierwohl. Da müssen alle Bauern gemeinsam mit dem Handel ihre Aufgaben erfüllen.

Lesestoff:

[1] Krüsken wird Borns Nachfolger

[2] Grüne Agrarressorts legen Aktionsprogramm vor

Roland Krieg; Fotos: roRo