DBV fordert Kostenentlastungsprogramm

Bauerntag in Berlin

Es ist nicht nur der erste Bauerntag in der Hauptstadt Berlin, es ist gleichzeitig auch der Bauerntag, der mit dem 60. Geburtstag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zusammenfällt. Das erhöht kurz nach dem Milchlieferstopp und dem laufenden Milchgipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium die mediale Aufmerksamkeit. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten übertragen fast alle Vorträge des Plenums live. Im Milchforum (Bericht am Mittwoch) führte das zur kritischen Anmerkung eines Landesbauernverbandes, dass eigentlich mehr Zeit für die Diskussion zur Verfügung stehen sollte. Einige Bauern sind bereits am Montag um 05:00 Uhr morgens aufgebrochen und würden nicht vor Mittwoch 01:00 Uhr wieder auf den Höfen sein. Da wolle man nicht nur Vorträge hören.

01.09.1945: In Berlin wird der „Allgemeine Deutsche Bauernverband“ gegründet, der jedoch gleich wieder vom Alliierten Kontrollrat verboten wird. 29.10.1946: Gründung der „Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Bauernverbände“ in München (Vorläufer des DBV).

Kostenentlastungsprogramm
„Tradition – Verantwortung – Zukunft“ ist das Motto des zweitägigen Bauerntages, den Präsident Gerd Sonnleitner, als Weckruf aus Berlin verstanden wissen will. Die Bauern haben alle Chancen auf die Zukunft, weswegen der Berufsstand „Brückenbauer und keine Grabenzieher“ brauche. Die deutschen Bauern seine durch die EU und dem Health Check besonders herausgefordert, so Sonnleitner, obwohl sie die „Musterknaben“ der EU wären. Kein anderes Land hätte die Produktion bereits so weit gemäß der gemeinsamen Agrarreform entkoppelt und würde noch so flächendeckend Landwirtschaft betrieben, wie Deutschland. Die Erhöhung der Modulation sei eine „ungerechte Behandlung“.
Am Montag hatte das Präsidium des DBV in seiner 604. Sitzung eine Entschließung zur Kostenentlastung verabschiedet. Hintergrund sind die steigenden Kosten der Betriebsmittel, die höhere Erlöse der jüngsten Vergangenheit wieder aufbrauchen. Zwischen April 2007 und April 2008 sind die Kosten für Düngemittel um 70 Prozent, Futtermittel um 40 Prozent und Saatgut um 25 Prozent angestiegen. Die Energie wurde um 18 % teurer. In fünf Kernpunkten hat der DBV seine Kernforderungen zusammen gefasst:

Beim Agrardiesel wies Sonnleitner auf die unterschiedliche Besteuerung zwischen den EU-Ländern hin, die zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Agrardiesel wird in Deutschland mit 40 Cent besteuert, in Dänemark mit 3,2, in den Niederlanden mit 5, in Italien mit 8,9 Cent je Liter. Die französischen Bauern zahlten keine Steuern auf Agrardiesel. Hier stehe die deutsche Landwirtschaft mit einem Kostennachteil von insgesamt 800 Millionen Euro im Nachteil. Der DBV fordert die Senkung des Steueranteils auf Agrardiesel auf den Steuersatz des Heizöls.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zog mit einem Plakat vor das Hotel des Bauerntages. Die AbL wehrt sich gegen einen „Bauernverband für die Industrie“. Ausgehend vom Milchlieferstopp hat die AbL am Montag in Berlin eine Erklärung zur engen Verbindung zwischen DBV und Milchindustrie verfasst: Institutionell ist beispielsweise der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), in dem auch die Molkereigenossenschaften organisiert sind, neben den Landesbauernverbänden ordentliches Mitglied im DBV. Daneben spiegeln Funktionen von Amtsträgern der Bauernverbände in Aufsichtsräten der Molkerei-, Schlacht- und Warenabsatzgenossenschaften die personellen Verzahnungen der Interessen wider. Noch entscheidender sei allerdings das „grundsätzliche Selbstverständnis der DBV-Führung“, dass nur eine marktbeherrschende Stellung der Milchindustrie Voraussetzung für erfolgreiche Landwirtschaftsbetriebe sei. Bei dieser Sichtweise sei der Bauer das schwächste Glied der Kette, was in der „Vergangenheit zu katastrophalen Erzeugerpreisen geführt“ habe. Letztlich nehme der DBV die Industrie-Interessen wahr, die glaube, „bäuerliche Landwirtschaft überwinden zu müssen“. roRo

Die EU baut nicht genug eigene Futtermittel an und ist auf Importe angewiesen. Für nicht zugelassene Futtermittelsorten zeigt die EU eine Nulltoleranz bei Anteilen gentechnisch veränderter Produkte. Diese restriktive Haltung gegenüber der Gentechnik dürfe nicht zu einem Wettbewerbsnachteil führen, denn Transportschiffe dürften schon bei geringsten Spuren von GVO nicht mehr gelöscht werden. Die Schweizer haben einen Grenzwert von 0,5 Prozent festgelegt, mit dem der DBV auskommen würde.

Des Weiteren müsse der Bundeszuschuss für die gesetzliche Unfallversicherung in Höhe von 200 Millionen Euro über 2009 hinaus erhalten bleiben, die EU-weite Saisonarbeiterfreizügigkeit auch für Deutschland umgesetzt werden, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage in der Bilanz gegen Witterungs-, Seuchen- und Marktrisiken erlaubt und der Bürokratieabbau vorangetrieben werden.

Modulation heißt nicht „Geld wegnehmen“
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel brachte als Jubiläumsgeschenk lediglich die öffentliche Aufmerksamkeit mit. Die Konsumenten erkennen angesichts der steigenden Preise, dass sie die Landwirtschaft „brauchen und nicht mehr als gegeben hinnehmen“. Wenn 2050 neun Milliarden Menschen Nahrung, Kleidung und Energie nutzen wollten, dann stehe die Landwirtschaftgerade angesichts des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Die Erhöhung der Modulation müsse in diesem Zusammenhang gesehen werden, denn der Klimawandel ohne steigende Umweltschutzmaßnahmen, verursache den Landwirten erhebliche Kosten, mahnte Fischer Boel. Die EU verfolge das Ziel die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent zu senken – da müsse sich die Landwirtschaft anpassen.
Das forderte die Kommissarin auch von den Milchbauern, die sich zum Ende der Milchquote 2015 dem Markt angepasst haben müssen. Einen Milchfonds, wie ihn sich der DBV zur sanften Landung wünscht, werde es nicht geben: Bei 27 Mitgliedsländern gebe es dafür keine Mehrheit. Eine Umverteilung aus der ersten Säule der Direktzahlungen an die Milchbauern hingegen hält Fischer Boal entgegen dem DBV für gangbar. Auch eine besondere Grünlandprämie könne es geben.
Die EU hat jetzt beschlossen, die Flächenstilllegung endgültig aufzugeben, so dass bereits in diesem Herbst Saatgut ausgebracht werden könne.

01. + 02.10.1948: Konstituierende Mitgliederversammlung des deutschen Bauernverbandes in München. Erster Präsident wird Reichsminister a.D. Dr. Andreas Hermes 07.06.1950: DBV und der französische Bauernverband FNSEA unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zum Aufbau eines deutsch-französischen Agrarmarktes. 23.02.1956: Zum ersten Mal wird dem Deutschen Bundestag der „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“, der „Grüne Plan“ vorgelegt

Agrardiesel: Keine Insellösung
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hält die Minderung des Steuersatzes auf Agrardiesel für illusorisch. Die steigenden Mobilitätskosten treffen alle anderen Branchen und die Verbraucher, besonders die Pendler, genauso. Es sei politisch nicht umzusetzen, dass die Bauern hier eine Sonderrolle zugesprochen bekämen, so Seehofer.
Seehofer sieht zwischen der ersten und der zweiten Säule der Agrarfinanzierung „einen himmelweiten Unterschied“. Um den ländlichen Raum zu fördern, müsse man den Bauern das Geld geben, die bei verlässlichen Rahmenbedingungen auch investieren würden. Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass mit den Mitteln der zweiten Säule „Waldlehrpfade bereits zum fünften Male gefördert“ würden, die Bauern hingegen nicht. Um den Bauern zu helfen will Seehofer am kommenden Mittwoch im Hauhaltsentwurf für 2009 den Etat für die
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 100 auf 700 Millionen Euro anheben. Für die Milchbauern sollen 300 Millionen bereit stehen, die über Investitions- und Ausgleichszahlungen verteilt werden könnten. Eine Absage erteilte Seehofer dem Artikel 69, der eine Umwidmung von zehn Prozent vorsieht. Diese „zusätzliche nationale Modulation“ sei politisch nicht zwischen Acker- und Milchbauern, schon gar nicht zwischen verschiedenen Bundesländern zu vermitteln.

Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation Das Schiller-Institut aus Wiesbaden bezog vor den Veranstaltungsorten des Deutschen Bauerntages Stellung und rief zur Solidarität mit den Milchbauern auf: „Die landwirtschaftliche Produktion ist in erster Linie für die Ernährung der nationalen Bevölkerung zu leisten und nicht für die großen Agrarhandelskonzerne“, heißt es in dem Aufruf. Die Vertreter des Instituts wehren sich gegen die Börsenspekulation bei Lebensmittel, die Preise in die Höhe treibt. Ende Mai haben drei Sozialisten in Belgien einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der ein „Verbot der Finanzspekulation bei Nahrungsmitteln“ erzielen soll. Es scheint, so heißt es in dem Entwurf, Investmentprodukte auf dem belgischen Markt zu geben „deren Gewinn an der Preisentwicklung eines Warenkorbs, bestehend aus landwirtschaftlichen Grundprodukten (Kakao, Kaffee, Zucker, Weizen, Mais und Soja) gebunden ist.“ Das Gesetz soll Finanzinstrumente, die mit diesem Warenkorb Gewinne versprechen, verbieten. roRo

Seehofer will einen globalen Ansatz für gerechten Wettbewerb. Mehr als die steigenden Betriebskosten sieht er im Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherbereich die höheren Kosten. Verbraucher sind auch bereit, mehr dafür zu bezahlen. Für den gerechten globalen Wettbewerb müssten daher diese Standards überall auf der Welt gelten. Es könne nicht sein, dass die EU erlaube, amerikanische Hähnchen, die unter schlechteren Bedingungen als in Europa gehalten werden, zur Desinfektion vor dem Import auch noch in Chlorlösung getunkt würden. Das gehe so nicht, sagte Seehofer.
Seehofer sprach sich für eine leistungsfähige Landwirtschaft in allen Ländern der Welt aus. Er sei gegen eine „Politik des Verzichts“, wie beispielsweise auf Fleisch oder Autos. „Eine moderne Agrarpolitik muss gestaltet und innovativ sein“ und meinte damit besonders die Länder, die ihre Landwirtschaft in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben. Der EU könne man nicht die Schuld am Hunger in der Welt geben. Zur leistungsfähigen Landwirtschaft zählte der Minister alle zwischen „Biobauern und Weltmarktbauern“ hinzu: „Geschlossenheit ist wichtig gegen eine starke EU.“

Roland Krieg; Zeittafel: Aus: 60 Jahre DBV; dbk 6/08; Fotos: roRo