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DBV: Skepsis gegenüber Rundem Tisch

Landwirtschaft

DBV mit eigenem Runden Tisch auf dem Gendarmenmarkt

Als Gerd Sonnleitner noch gemeinsam mit Ilse Aigner auf Brandenburger Milchviehbetrieben die Lage auf deutschen Milchviehbetrieben besprach, schwang noch etwas Optimismus mit. Am Montag hatte sich die Gemütslage des Bauernpräsidenten verfinstert: „Ich finde aber im Einladungsschreiben der Ministerin (zum Runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette in Deutschland“ am heutigen Dienstag; roRo) kein einziges Mal das Thema Milch und in besagtem 15-seitigem Expertenpapier keine fünfmal das Wort Landwirt.“ „Die Hoffnung aber stirbt zuletzt“, sagte Sonnleitner, bevor die Milchbauern auf dem Berliner Gendarmenmarkt die „Pyramide der wahren Probleme“ inmitten eines riesigen Runden Tisches aufbaute. Sonnleitner zeigte sich skeptisch, dass die Veranstaltung die bekannten Sorgen der Bauern auf den Tisch bringen und sich das Treffen zu einem zweiten Milchgipfel entwickelt, der den Bauern die kurzfristig versprochenen Maßnahmen bringt.
Der Milchpreis ist regional unter die 20 Cent-Marke gefallen, die selbst den „tüchtigsten Betrieben keine Überlebenschance“ lässt. Im aktuell vorgelegten Konjunkturbarometer beurteilen die Landwirte ihre Aussichten generell nur so gut wie vor vier Jahren. Der gesamte sich über zwei Jahre aufbauende Optimismus ist wieder dahingeschmolzen. Besonders schlecht sieht es für die Milchbauern aus.

Pyramide der wahren ProblemeWertevernichtung und Reinheitsgebot
Die Finanzkrise hat die Agrarwirtschaft voll erwischt, so Sonnleitner. Vor allem der Exportanteil leidet unter dem Wegbrechen der Märkte: Bei Käse sind die Exporte zwischen 2007 und 2008 um 29 Prozent, bei Magermilchpulver um neun Prozent gesunken. Bei Schweinefleisch droht dem Agrarexportsektor, in dem jeder vierte der Ernährungsbranche erwirtschaftet wird, einen Rückgang um 13 Prozent. Es gebe genügend Wirtschaftexperten die vor einer Deflation warnen, die Sonnleitner im Agrarsektor bereits angekommen sieht. Milchviehbetriebe verlieren bis zu 500 Euro am Tag. Die Milchbauern hätten innerhalb eines Jahres eine Wertschöpfung von 2,9 Milliarden euro verloren.
Sonnleitner sieht die Probleme hausgemacht. Gegenüber vor allem den Franzosen sind die deutschen Bauern mit rund 50 Euro je Hektar Dieselbesteuerung benachteiligt. Nationale Alleingänge im Tier- und Umweltschutz erhöhen die Betriebskosten genauso wie die überbordende Bürokratie und der „Kontrollwahn“. Sonnleitner fasst diese Probleme als „Inländerdiskriminierung“ zusammen.
Zur Belebung des Milchabsatzes forderte Sonnleitner ein „Reinheitsgebot bei Milch“, so dass die Verbraucher wieder sicher sein können, Milch in den Produkten vorzufinden, in denen sie diese auch erwarten. 16 Prozent der Milch gingen vor kurzem in die Verarbeitung für Rezepturen bei Speiseeis oder Pizzakäse. Das habe mittlerweile um fünf Prozentpunkte nachgelassen, weil die Milch durch Analogprodukte ersetzt werde.
Zur Exporterstattung gebe es keine Alternative solange die WTO sie noch erlaubt. „Wir werfen damit niemanden aus dem Markt“, so Sonnleitner, sondern helfen den Menschen sich zu ernähren, wo es Währungs- und Lieferdefizite gibt. „Es wird kein afrikanischer Bauer geschädigt.“

Vor-Auszahlung und Strukturwandel
Bezogen auf die vielfältigen Forderungen der Vor-Auszahlungen der Direktzahlungen im Sommer, gibt es Bewegung in Brüssel. Eigentlich breche dieses Vorgehen das Gemeinschaftsrecht, doch will sich EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel für die Realisierung einsetzen. Das sagte Sie vergangenen Freitag beim Agrarministerrat. Sonnleitern hat am Montag die Zahlen für Deutschland konkretisiert: Der DBV will rund die Hälfte der Zahlungen vorziehen, was einem Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro entspräche.
Die Milchbauern in Schleswig-Holstein haben in der jüngsten Vergangenheit auf sich aufmerksam gemacht, weil sie dem Milchmarkt die Dynamik unterstellen, sich auf bestimmte Gunstregionen zu fokussieren. Das Land zwischen Nord- und Ostseeküste gehört dazu. Herd-und-Hof.de wollte von Gerd Sonnleitner wissen, wie groß denn der Strukturwandel bei den Milchbetrieben sein darf, doch ließ sich der Bauernpräsident nicht darauf ein. Die Gunstregionen beziehen sich auf die Kostenführerschaft, die ohne Frage in Schleswig-Holstein liege, so Sonnleitner. Doch sowohl in Bayern als auch in Südwestdeutschland können kleine und mittlere Betriebe ihre Kosten so optimieren, dass sie im Wettbewerb bestehen können.

Die „Pyramide der wahren Probleme“
Der heutige Runde Tisch ist kein zweiter Milchgipfel, sondern einer, der die ganze Wertschöpfungskette betrifft. Der DBV hat auf dem Gendarmenmarkt in einer Pyramide alle Probleme zusammen gefasst, die derzeit die Landwirtschaft treffen. 19 Bausteine sind dabei zusammen gekommen: Der Dokumentationswahn, das Bürokratiemonster, die Wuchersteuer beim Agrardiesel, die Willkür des Lebensmittelhandels, die Preisschraube der Discounter, unsere Spitzenleistung zu Schleuderpreisen, Tierqual durch elektronische Kenzeichnung, Deutsche Alleingänge in der EU, der Wucher bei Düngemittel, Pflanzenschutz-Probleme durch LEH, der Bauauflagen-Wahnsinn, Butterpreis auf Nachkriegsniveau, Absturz von Umsatz und Einkommen, Verbrauchertäuschung bei Analog-Käse, Teure Kredite, knauserige Banken, Molkereien unter Druck, Mundwerk statt Handwerk in der Politik und Tierseuchen.
Der DBV hat natürlich auch das Lösungs-ABC:
A wie Absatz fördern und Märkte beleben
B wie Belastungen und Kosten senken
C wie Cash und Liquidität in den Betrieben sichern.

Roland Krieg (Text und Foto)

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