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Die EU hat ihren eigenen Wert

Das Ergebnis des Sondergipfels kann man so oder auch so sehen. In Wahrheit sollte man es so sehen: Die EU hat ihren eigenen Wert.

In autokratischen Systemen wie China oder Trumps USA wäre ein Haushaltsgipfel schneller entschieden. Die EU hat fünf statt zwei Tage gebraucht und sich gezankt wie in den besten Familien. Für dieses Resultat brauchen die Europäer keine Sozialpunkte und öffentliche Pranger wie in China befürchten und Europa steht nicht wie die USA vor einem Bürgerkrieg.

Die EU ist erwachsen geworden. Die Kanzlerin des reichsten Landes der EU, vielleicht sogar das mit der größten Wohlfahrt der Welt entscheidet im Konzert der 27 nicht allein. Selbst eine früher bewährte Achse zwischen Paris und Berlin überrollt die Osteuropäischen Länder nicht (mehr). Die haben sich seit der Ost-Erweiterung der EU emanzipiert und dokumentieren ihre Ansprüche selbstbewusst und bilden, wie die Visegrad-Länder eigene Interessensgruppen. Neben üblichen Kompromissformeln zeigte der EU-Gipfel diesmal mehr Pole, die um Ausgleich rangen. Aus den „Sparsamen Vier“ wurden mit Finnlands Unterstützung fünf, die „Gesetzlosen Vier“ (Deutsche Welle) der mit der Demokratie ringenden Visegrad-Staaten und die seit der Finanzkrise bedürftigen „Warmwasserländer“ rund um das Mittelmeer mussten zeigen, dass sie trotz unterschiedlicher Entwicklung und jüngster Geschichte eines gemeinsam haben: Den Nutzen einer EU-Mitgliedschaft. Paris und Berlin wollen ihre wirtschaftliche Vormachtstellung in der Pandemie behalten, die „Gesetzlosen“ haben seit der EU-Osterweiterung das meiste Geld aus Brüssel erhalten und ohne die EU wäre der EU-Süden nach der Finanzkrise auf ein Entwicklungslandniveau gefallen.

„Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, twitterte Ursula von der Leyen nach der Einigung, Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir haben einen guten Abschluss gefunden, darüber bin ich sehr froh.“ In der Tat ist das Ergebnis sehr europäisch: Die Kopplung von Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit wird es geben – die Kommission wird die Bedingungen genau ausformulieren. Wer sparsam bleiben will, darf weiterhin seinen Beitrag deckeln. Das 750-Milliarden-Corona-Paket wurde neu aufgeteilt: Statt 500 Milliarden Zuschüsse und 250 Milliarden Kredit wird das Verhältnis auf 390 zu 360 Milliarden hälftig aufgeteilt. Der Gesamthaushalt bis 2027 wird auf 1,8 Billionen Euro, wie geplant, festgelegt.

Und die Bauern?

Für die Landwirte ist die Einigung ein Gewinn. Der Weg für einen Agrar-Etat ist frei, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner versprach auf dem Agrar-Rat ein Reform-Konzept für die Gemeinsame Agrarpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft im Herbst 2020. Ihren Optimismus teilte sie schon Montagfrüh mit, als die Haushaltseinigung noch in weiter Ferne schien. Die genaue Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne muss bis dahin noch geklärt werden.

Die Kommission bestätigte erneut, dass weder die Farm-to-Fork-Strategie noch die Biodiversitätsstrategie rechtlich verbindlich sind.  Damit ist der Weg für länderspezifische Reduktionsziele wie bei Pflanzenschutzmitteln frei. Die Kommission hat eine erste Folgenabschätzung für den Zusammenhang zwischen Green Deal und GAP vorgelegt. Bei den zehn Prozent stillzulegender Biodiversitätsflächen hat Kroatien einen neuen Vorschlag eingereicht: Es sollen nur die Ackerflächen zählen, die nicht zur Lebensmittelproduktion genutzt werden oder mit stickstoffsammelnden Leguminosen bebaut sind. Ein quantitatives Flächenziel solle für die EU als Ganzes definiert werden und nicht mehr einzeln in jedem Land. Da liegen jetzt fünf Prozent Ackerfläche auf der Waagschale.

Bienen

Bulgarien hat zusammen mit den Visegrad-Ländern die Kommission gebeten, sich die systematischen Billigimporte von Honig in die EU anzuschauen. Sie gefährden die heimischen Erwerbsimker in ihrem Bestand.

WTO und China

Die Agrarminister stimmen dem Rat zu, einen EU-eigenen Nachfolger für den Vorsitz der Welthandelsorganisation WTO aufzustellen und bedauern, dass nach dem Ausscheiden von Roberto Azevêdo der Posten des Generaldirektors bis Anfang September unbesetzt bleibt. Mit China wird das erste bilaterale Dokument unterschrieben. Dabei geht es um die Anerkennung von mehr als 100 geografischen geschützten EU-Bezeichnungen wie beispielsweise Mozzarella di Bufala Campana. Umgekehrt erkennt die EU auch den Schutz von 100 chinesischen Produktbezeichnungen an.

Roland Krieg

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