Debatte ohne Kabinettsvorlage

Ohne Klimaschutzvertrag nach Marrakesch?

Am Mittwoch lief das Thema Klimaschutzplan 2050 heiß, ohne dass es im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stand. Aber hätte stehen müssen, denn am Montag startet die nächste Klimarunde in Marrakesch und nach derzeitigem Stand reisen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ohne Plan nach Marokko. Der Plan stand nach Regierungssprecher Steffen Seibert nicht auf der Berliner Tagesordnung, „weil er ganz offensichtlich heute noch nicht beschlussfertig ist.“ Die Koalition wolle einen Klimaschutzplan ausarbeiten, doch Verkehrs- und Agrarministerium erklären einige Forderungen als willkürlich und ohne wissenschaftliches Fundament. So wehrte sich Schmidt vor der Kabinettssitzung im Deutschlandfunk gegen die Sichtweise, dass die Landwirtschaft ein Störfaktor sei. Schmidt will die Umwelt- und Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft einberechnet wissen. So kam der Entwurf der Umweltministerin aus dem Kanzleramt ohne die Zahl 50 Prozent zurück, um die der Agrarbereich die Emissionen gegenüber 1990 senken solle. Schmidt hält dagegen, dass Forst und Land 40 Prozent der Treibhausgase durch Wachstum der Vegetation binden.

Nachdem Deutschland und die EU das Pariser Klimaabkommen noch gerade rechtzeitig vor Marrakesch ratifiziert haben, könnte Hendricks in der zweiten Woche mit einem heiß gestrickten Plan nach Afrika reisen. „Schnellmöglich“, wie Seibert sagte, ohne Termin zu benennen. Der Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass Substanz wichtiger sei, „als die Inhalte eines Klimaschutzplanes“. Er betonte aber auch, dass Hendricks bei ihren Vorstellungen standhaft bleiben will.

Roland Krieg