„Degression ist Strukturpolitik“

Ablehnung der Degression ist keine abgemachte Sache

Kappung und Degression hatte Brüssel für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgeklammert und das Thema lieber den Ländern überlassen. Wie Deutschland entscheidet, ist noch offen. Der Landesbauernverband in Brandenburg sieht in Kappung und Degression „zusätzliche und nicht zu verkraftende Härten“. Das hat Bauernpräsident Udo Folgart (SPD) in einem Brief an die Brandenburger Europaabgeordneten deutlich gemacht. Auch die ostdeutschen Agrarminister (SPD und CDU) sich haben auf ihrer jüngsten Sitzung gegen die Degression positioniert [1].

Das Für und Wider orientiert sich nicht an den Parteigrenzen. Am Mittwoch hat der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Landwirt Hans-Georg von der Marwitz (CDU) sich für eine Degression ausgesprochen: „Ohne eine Degression sägen wir Bauern an dem Ast auf dem wir sitzen“.

Gerade die pauschale Flächenförderung über die erste Säule biete finanzstarken und anonymen Kapitalgebern einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen in die Landwirtschaft. „Wenn jedoch die Gewinne nicht in der Region verbleiben und von außerlandwirtschaftlichen Investoren abgezogen werden, wird die gesamtgesellschaftliche Forderung nach vielfältigen Agrarstrukturen, familiengeführten Betrieben und lebenswerten ländlichen Räumen konterkariert“, erklärte von der Marwitz weiter.

Investitionen können zwar nicht verboten werden, aber „müssen wir diese Konzentrationsentwicklungen auch noch mit Subventionen unterstützen?“ von der Marwitz hält die Förderung der ersten Hektare für ein intelligentes System, während negative Effekte durch eine Degression „überschaubar“ seien. Die Degression sei eine effektive Stellschraube für die Gestaltung des ländlichen Raumes.

Lesestoff:

Hans-Georg von der Marwitz hatte sich auf dem Brandenburger Bauerntag schon über zu große Agrarbetriebe beklagt, die keine sozialen Effekte in den Dörfern hervorrufen

[1] Ost-AMK gegen Kappung und Degression

Roland Krieg, Foto: roRo (Archiv)