Denkt mal über Diesel nach

Deutschland leistet sich hohe, klimaschädliche Subventionen

Ein gutes Klima wollen alle. Jeder ist auf seinem Weg und selbst die internationale Staatengemeinschaft hat sich in Paris auf einen Klimavertrag geeinigt. Es gibt jedoch nicht nur verschiedene Wege zum gleichen Ziel, manche Wege sind auch widersprüchlich. So verfehlt die Kaufprämie für Elektroautos ihr Ziel. Die Autos sind wenig attraktiv. Und solange die Bundesrepublik an der Dieselförderung festhält, macht sie das auslaufende Modell des Dieselmotors unnötig attraktiv [1].

Am Donnerstag hat das Umweltbundesamt seinen neuesten Bericht über klimaschädliche Subventionen vorgestellt. Die Summe ist alles andere als eine Kleinigkeit. Im Jahr 2012 hat der Bund 57 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben, die politische Umweltziele konterkarieren. Alleine drei Milliarden Euro kostet die Entlastung der Unternehmen von der Strom- und Energiesteuer.

Aber auch Diesel bekommt sein Fett weg. Mit 47,04 ct/l liegt der Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff um 18,41 ct/l unter dem Steuersatz von 65,45 ct/l für Bezin. Das macht einen Steuerausfall in Höhe von 7,353 Milliarden Euro pro Jahr und verursacht zudem Schäden an Umwelt und Klima.

Die Summe der klimaschädigen Subventionen ist sogar höher als der Etat für den Umweltschutz. Der macht gerade einmal 35,8 Milliarden Euro aus. Fast ein Drittel der Subventionen, die für Deutschland eine Lenkungswirkung entfachen sollen, sind klimaschädlich. Das ist ein Resultat aus einer mangelnden Kohärenz der Politik und Halbherzigkeit, nicht alle Stellschrauben bedienen zu wollen.

Der Subventionsbericht schlägt geringere Steuern für Obst und Gemüse und höhere für Fleisch und Milch vor. Gemäß den Umwelteffekten der Produktion. Laut wehren sich in breiter Front die Ernährungsindiustrie und die Bauernverbände. Auch der Tierschutzbund hält solche Besteuerungen für weniger effektiv. Zu Recht. Aber die Automobilindustrie reibt sich die Hände. Denn Fleisch und Milch nehmen sie aus dem Fadenkreuz der öffentlichen Diskussion.

Über die anderen und größeren umweltschädlichen Subventionen wird nicht so intensiv diskutiert. Beispielsweise scheint es keinerlei Bedarf an Kürzung der Dieselsubvention zu geben. Obwohl durch den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten ein größerer Effekt auf die Klimaziele besteht.

Allein Annalena Baerbock, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine grundlegende Überarbeitung der Subventionspolitik. Deutschland hat die Präsidentschaft der G20-Staaten inne. Diese wollen seit 2009 klimaschädliche Subventionen abbauen. Deutschland kann mit einer kohärenten Politik in diesem Jahr Zeichen setzen. Dann werden sich Fleisch, Milch und Gemüse hinten anstellen müssen.

Lesestoff:

Den Bericht über umweltschädliche Subventionen finden Sie unter: www.umweltbundesamt.de

[1] Kaufprämie alleine reicht nicht: https://herd-und-hof.de/handel-/elektroautos-ueberzeugen-nicht.html

Roland Krieg