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Der Druck auf die Agrarsubventionen

Landwirtschaft

Kann die EU von anderen Ländern etwas lernen?

Agrarsubventionen sind ein Dauerthema bei allen Handelsfragen. Zum einen wollen die Länder ihre Landwirte vor preiswerteren Importen aus anderen Ländern schützen, zum anderen verlangen sie für den Export von Agrargütern freien Marktzugang in andere Länder. Innerhalb Europas steht das Agrarsystem unter steigendem Druck von Verbrauchern. Gentechnik, Umwelt, Lebensmittelsicherheit und faire Preise sind nach Prof. Thia Hennessy von der irischen Cork University Parameter der Nachhaltigkeit, die auch in den Zahlungen der Agrarpolitik Beachtung finden sollen.

Die EU und Brasilien haben in diesem Sommer einen gemeinsamen Entwurf bei der WTO eingereicht, wie Agrarsubventionen ohne Marktverzerrungen ausgezahlt werden könnten [1]. Beide Regionen suchen nach der Balance zwischen Förderung und  Schutz ihrer Landwirte. Das richtige Maß wird auch für die Fortschreibung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 gesucht werden. Aus diesem Grund hat der EU-Agrarausschuss am Montag Experten eingeladen, um mit einem Blick jenseits der Grenzen Beispiele für die künftige EU-Agrarpolitik zu finden.

Und da steht die EU gar nicht so schlecht da. In den Jahren 2014 bis 2016 lag Indonesien mit öffentlichen Zahlungen an die Landwirte mit einem Anteil von vier Prozent am Bruttosozialprodukt ganz weit vorne. Auch China verwendet mit 2,7 Prozent einen hohen Anteil des BSP. Demgegenüber kommt die EU gerade einmal auf 0,7 Prozent, Neuseeland und Australien auf 0,3 und 0,1 Prozent. Die Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil der Wahrheit, so Joshua Anderson vom Meat & Livestock Australia. Es spiele eine Rolle, ob Exporte, die Produktionsmenge gefördert wird oder eine umweltgerechte Produktion.

International gebe es nicht viele Beispiele, von denen die EU noch lernen könne, erklärte die Irin Hennessy. Die erste Säule der Agrarpolitik habe ihre Funktion zur Einkommensabsicherung erfüllt. Eher intern seien die Umweltgelder zu hinterfragen. Cross Compliance und Greening sind in der ersten Säule verpflichtend verortet. Die Umweltaspekte der zweiten Säule hingegen basieren auf Freiwilligkeit und werden vor allem von den Betrieben abgefragt, die bereits extensiv wirtschaften. Eine höhere Zielgenauigkeit wäre notwendig.

Agrarsubventionen stehen nach Hennessy im Zusammenhang mit den Gelder für Forschung und Entwicklung. Südkorea hat gerade ein Programm für eine kohlenstoffarme Wirtschaft vorgestellt und investiert viel in die Forschung. Dann gibt es auch gezielte Unterstützung für die Anwendung der Ergebnisse. Irland hat einen Carbon Navigator installiert, der die besten Praxisbeispiele sammelt und für andere Betriebe aufbereitet [2]. Australien orientiert sich überwiegend an den Parametern Wasser und Kohlenstoff. Landwirte können am Emissionshandel Anteile erhalten, dessen Einnahmen in Schulungsprojekte fließen, die wiederum für die Landwirte ausgerichtet sind.

Weltweit aber  herrsche aber eine gekoppelte Subvention vor, die auch mit der Ausnahme Deutschlands in der EU eine Mehrheit findet. Dabei ist die Entkoppelung wichtig, betont Hennessy.

Australien geht einen anderen Weg. Der Export ist für das Land „das Lebenselexier“, betont Joshua Anderson. Seinen Worten nach hat Australien „hungrige Nachbarn“, die rotes Fleisch vom fünften Kontinent kaufen. Entsprechende Klauseln sind Teil der australischen Handelsabkommen. Vor allem Japan, Südkorea und China nehmen Rind- und Schaffleisch ab. Für die nächsten 20 Jahre ist Rindfleisch im Wert von 20 Millionen US-Dollar und Fleisch vom Schaf für etwa 1,7 Millionen US-Dollar anvisiert. Hinzu kommen Nebenprodukte für sechs Millionen US-Dollar. Die globale Nachfrage nach unseren Produkten wächst, stellt Anderson fest.

Ob die kleine Weltreise Tipps für die Diskussionen um die nächste GAP gebracht hat, blieb offen. Nach der liberalen Abgeordneten Ulrike Müller sollte sich die EU auf ihre eigenen Strukturen konzentrieren. Die Landwirte in den anderen EU-Ländern haben lediglich zu acht Prozent einen vergleichbaren Ausbildungsstand wie in Deutschland. Die Europäer wollten schließlich die Vielfalt der kleinen Betriebe unterstützen.

Lesestoff:

[1] Brasilien und die EU legen WTO einen Entwurf für faire Subventionen vor: https://herd-und-hof.de/handel-/agrarsubventionen-ohne-marktverzerrungen.html

[2] Irland: http://enrd.ec.europa.eu/enrd-static/app_templates/enrd_assets/pdf/evaluation/climate-change-mitigation-adaptation/GPW9_6_CS_Ireland.pdf

Roland Krieg

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