Der politische Dunst lichtet sich für saubere Luft

Saubere Luft durch weniger Emissionen

Wäre das europäische Trinkwasser so verschmutzt wie die die Luft, dann hätten Politik und Bürger schon längst gehandelt, sagte Catherine Bearder von den britischen Liberalen diese Woche im EU-Umweltausschuss. Auf der Tagesordnung stand der Bericht zur Verringerung von bestimmten Luftschadstoffen, den die Kommission wegen unüberbrückbarer Differenzen eigentlich zurückziehen wollte. Doch die britische Konservative Julie Girling hat ihren Bericht verteidigt. Schließlich sei das Ziel wichtig für die Erreichung einer emissionsarmen Wirtschaft, ergänzte der Italiener Piernicola Pedicini von der EFD. Nicht nur deshalb. Das Gesetz würde ein deutliches Beispiel abgeben, dass der Aufwand in mehreren Sektoren wie Wirtschaft und Landwirtschaft zu erbringen sei, der Nutzen aber im Gesundheitssektor durch weniger Erkrankungen sichtbar werde. Das sei Politik und Akteuren schwer zu vermitteln, räumte Girling ein. Die EU-Kommission hat das mittlerweile verstanden und bestätigt, dass der Nutzen größer sei, als der Aufwand.

Die Parlamentarier plädieren übereinstimmend für verbindliche Ziele für das Jahr 2025. Alles andere auf dem Weg zur Emissionsreduzierung bis 2030 würde die Mitgliedsländer nur zu Verschiebungen ihrer Anstrengungen verleiten. Da ist die Kommission noch anderer Meinung.

Der Umweltausschuss plädiert für die feste Einbindung des Schiffsverkehrs, der noch viel Nachholbedarf habe. Wie generell einige EU-Länder entlang vieler Sektoren wie der Landwirtschaft dem Autoverkehr, Tourismus oder Hausbrand. Die Ausgangssituationen sind sehr unterschiedlich. Wer schon erfolgreich Emissionen reduziert habe, müsse das nach Annie Schreijer-Pierik von den niederländischen Christdemokraten anerkannt bekommen.

Für die Landwirtschaft sind Ammoniak und Methan die strittigsten Punkte. Ammoniak sollte aus dem Zielfenster herausgenommen werden, heißt es im Vorschlag des Umweltausschusses. Die Parlamentarier verweisen auf die Zwischenbilanz der Gemeinsamen Agrarreform im Jahr 2017, die sich neben dem Thema Ammoniak auch der Finanzierung des Reduktionsaufwandes widmen solle. Der Niederländer Jan Huitema (ALDE) hat für den Gesetzentwurf, sobald er in den Agrarausschuss komme, noch weitere Änderungswünsche angekündigt. So soll auch Methan ausgeklammert werden. Landwirte könnten nicht für die Grünlanderhaltung und Beweidung durch Kühe belohnt und durch deren Methanemissionen gleich wieder bestraft werden. Ausnahmen für kleine und mittlere Betriebe will Peter Liese von den deutschen Christdemokraten. Die Verordnung solle nicht zu einer Verschärfung des Strukturwandels führen. Liese verweist auf einen langen Prozess: „Der Gesetzentwurf stehe erst an seinem Anfang.“

Euro-6-Diesel reichen nicht

Im Auftrag der LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg und des Bayerischen Landesamts für Umwelt untersuchten der TÜV Nord und der ADAC die Abgasemissionen von Euro-6-Diesel-Pkw mit mobiler Messtechnik in Stuttgart und München. Vor allem der Ausstoß von Stickstoffoxiden interessierte die beiden Landeseinrichtungen. Alle drei getesteten Mittelklasse-Fahrzeuge überschritten im Realbetrieb die Grenzwerte der Euro-6-Norm um ein Vielfaches.

„In vielen Städten ist die Luft mit Stickstoffdioxid belastet“, erläutert Margareta Barth, Präsidentin der LUBW, den Hintergrund für die Untersuchung. „In Baden-Württemberg wurde im vergangenen Jahr an fast allen verkehrsnahen Messstationen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Stickstoffdioxid (NO2) ist hauptsächlich auf die Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx) durch Dieselfahrzeuge zurückzuführen.“

Eine Absenkung der Fahrzeugemissionen ist entsprechend dringend geboten. Der Grenzwert für die Stickstoffoxid-Emissionen von Diesel-Pkw wurde mit der Euro-6-Norm von 180 auf 80 mg pro Kilometer abgesenkt.

Die Tester prüften im Realbetrieb, weil der Rollenprüfstand in den letzten Jahren in Kritik geraten ist. „Die gemessenen NOx-Emissionen der untersuchten Euro-6-Diesel-Pkw sind im Realbetrieb überwiegend niedriger als die von vergleichbaren Euro-4- und Euro-5-Fahrzeugen. Insgesamt sind aber die Emissionen bei allen drei untersuchten Fahrzeugen im Realbetrieb noch deutlich zu hoch, um die Luftqualität im erforderlichen Umfang zu verbessern“, fasst Barth die Ergebnisse der Testreihe zusammen.

Lesestoff:

EuGH stärkt Recht auf saubere Luft

Euro-6-Diesel-Test: www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/249244/

Roland Krieg