Deutscher Bauerntag in Erfurt

Deutscher Bauerntag in Erfurt

Am Mittwoch startete der Deutsche Bauerntag in Erfurt.

Milchmarkt

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat angesichts der Milchpreiskrise Forderungen zur Verbesserung der Marktsituation vorgelegt. Die Preise gefährden die Liquidität mancher Betriebe. Die Hauptschuld trage das russische Embargo und die Kaufzurückhaltung mancher Staaten auf dem Weltmarkt. Die Molkereien sollen ihren Absatz stärker diversifizieren.

Eher langfristig gilt die Forderung nach Markenbildung und regionaler Erzeugung. Um die Verhandlungsmacht der Milchbauern zu stärken sollte innerhalb des Wettbewerbsrechtes durch Kooperation, Kontorbildung oder Fusion die Macht der Verhandlungspartner gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Auch wenn die Molkereien das zum Teil ablehnen, sollten sie für die Bauern zur Preisabsicherung an den Warenterminbörsen teilnehmen.

Für Forderungen an die Politik verbleibt wenig Spielraum. Die Superabgabe in Höhe von 900 Millionen Euro für die aktuelle Quotenüberlieferung solle wieder dem Milchsektor zugutekommen. Ein Anheben des Interventionspreises sollte überdacht werden.

Gestaltungsspielräume nutzen

„Veränderungen brauchen Gestaltungsspielräume. Statt ordnungspolitischer Bevormundung und zusätzlicher Bürokratie brauchen wir unternehmerische Freiheiten. Sie ermöglichen uns, Landwirtschaft verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.“ Das betonen Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), und DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken im Vorwort des anlässlich des Deutschen Bauerntags in Erfurt veröffentlichten DBV-Geschäftsberichtes 2014/2015.

Keine staatliche Bevormundung

Trotz der Milchmarktkrise will Bauernpräsident Joachim Rukwied keine staatliche Bevormundung: „Zeiten der Veränderung und der Kritik bieten auch die Chance, klar und deutlich Position zu beziehen, wofür wir Landwirte stehen. Wir sollten die Chance nutzen, unser Selbstverständnis als bäuerliche Familienunternehmer, die generationsübergreifend und nachhaltig denken und handeln, deutlich zu machen“, sagte er in seiner Grundsatzrede. Die Bauernfamilien müssten ihre Zukunft selbst gestalten können.

Gesellschaftliche Anforderungen an die Bauern müssten über den Markt umgesetzt werden. Dabei betonte Rukwied, dass die meisten Verbraucher falsche Vorstellungen von der Landwirtschaft haben. Zu hohe Standards bremsten aber die Entwicklung der Betriebe und verlagerten die Produktion ins Ausland.

Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft

Für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gehört die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft „Denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass es auch in Zukunft in Deutschland möglich ist, unsere qualitativ hochwertigen Lebensmittel zu produzieren.“ Ein Drittel der Gesellschaft hatte noch nie direkt Kontakt mit einem Bauern gehabt. Dieser Gefahr einer Entfremdung und dem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit müsste sich die Branche stellen, forderte Schmidt. Für die Verbraucher hat das Ministerium eine neue Broschüre mit Zahlen und Grafiken zur Situation in der Landwirtschaft herausgebracht.

Heidl neuer Vizepräsident

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die im Rahmen des Deutschen Bauerntages in Erfurt tagt, wählte Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, mit überzeugender Mehrheit zum Vizepräsidenten des DBV. Heidl erhielt in Erfurt in geheimer Wahl 92,4 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen der ordentlichen und assoziierten Mitglieder.

Die Nachwahl zum Vorstand des DBV wurde notwendig, da der langjährige DBV-Vizepräsident Norbert Schindler MdB in seinem Landesbauernverband altersbedingt nicht mehr als Präsident zur Verfügung stand. Vizepräsidenten des DBV sind weiterhin Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein, Udo Folgart aus Brandenburg und Werner Hilse aus Niedersachsen.

Walter Heidl, 1959 geboren, bewirtschaftet einen Betrieb mit Zucht- und Mastschweinen im Landkreis Dingolfing-Landau. Von 2002 bis 2012 war Heidl Bezirkspräsident im Bezirksverband Niederbayern. Seit 2012 ist der zweifache Vater Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Walter Heidl ist Träger der Bayerischen Staatsmedaille in Silber.

Hofabgabeklausel

Ein langwieriger Streitpunkt ist die Hofabgaberegelung. Das DBV-Präsidium hat in erfurt die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktion begrüßt. Demnach ist die vorgesehene Erhöhung des sogenannten Rückbehalts vertretbar, solange die Hofabgaberegelung im Grundsatz bestehen bleibt. Nach Ansicht des DBV ist auch die vorgeschlagene Übernahme der Regelung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Zuschläge bei späterem Rentenbezug zu zahlen, systemgerecht. Ebenso befürwortet wird eine Stärkung der eigenständigen Rentenrechte der Ehegatten, bei der der Rentenbezug des einen Ehegatten nicht mehr davon abhängig ist, ob der andere Ehegatte den Betrieb abgegeben hat. Die vorgeschlagene Erweiterung der Möglichkeiten der Abgabe des Betriebes an den Ehegatten - wenn der abgebende Landwirt teilweise erwerbsgemindert nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung ist – unterstützt und begrüßt der DBV.

Lesestoff:

Milch: www.bauernverband.de/milchDBT2015

BMEL-Broschüre: www.bmel.de/situation-landwirtschaft

Hofabgabe: www.bauernverband.de/hofabgaberegelungdbt2015

roRo, VLE; Foto: roRo (Archiv)