Deutschland verhalten im Agrarrat

Gegen unlautere Handelspraktiken wollen viele Länder mehr

Im EU-Agrarrat in Luxemburg hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Montag nach dem Agrarausschuss [1] auch den Landwirtschaftsministern den Richtlinienvorschlag vorgestellt. Hogan warb für den gleichen Enthusiasmus, wie der im Parlament und der Kommission herrscht und versäumte nicht auf die Gemeinsame Agrarpolitik hinzuweisen, die mit der Stärkung von Erzeugerbündnissen und den schon laufenden Marktbeobachtungsstellen zwei wesentliche Fundamente für mehr Fairness umsetzt. Ein fairer Umgang zwischen Erzeugern und Händlern verringere zudem den Lebensmittelabfall, weil die Mengenorder sich mehr an die Marktbedürfnisse anpasst. Aktuell werde zu oft zu viel bestellt und Lieferungen in letzter Minute storniert. Auf die Schnelle finden Erzeuger keine alternative Vermarktung mehr.

Die EU-Mitgliedsländer hatten Gelegenheit, sich erstmals zu der Richtlinie zu äußern. Und Hogans Richtlinie fand viel Zuspruch.  Der griechische Agrarminister Evangelos Apostolou stand mit dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit entlang der Wertschöpfungskette nicht allein da. Man habe den Märkten zu viel Spielraum überlassen, den nur die Großen zu nutzen wussten, sagte er. In der Tat, ist das Anliegen ein weit verbreitetes und Länder wie Spanien, Estland und Slowenien haben bereits nationale Gesetze gegen unlauteren Handel in Kraft gesetzt. In Slowenien tritt in dieser Woche sogar noch eine Verschärfung in Kraft, sagte Agrarstaatssekretär Dejan Zidan. Das Land begann 2011 mit einem freiwilligen Verhaltenskodex, formulierte 2014 dann Gesetze und verschärft jetzt die Sanktionen mit Geldbußen in Höhe bis zu 0,2 Prozent des Jahresumsatzes. In Finnland ist ein Gesetz in Vorbereitung.

Brüssel kommt also eher gemächlich daher. Die Kontrollbehörde und Sanktionen sind noch gar nicht festgelegt. Der belgische Landwirtschaftsminister René Collin fürchtet um nationale Vorgaben. Für Obst und Gemüse wurde die Zahlungsfrist auf maximal 14 Tage festgelegt. Wenn die EU sich auf 30 Tage einigt, wollen die Belgier ihre schärferen Vorgaben behalten. Diesen zusätzlichen Spielraum fordert auch Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger ein. „“Es liegt uns ein sehr wichtiges Dokument vor. Die Richtlinie gewährleistet Mindeststandards und lässt einzelstaatliche Systeme zu.“

So will es auch Deutschland. Der Ruf gegen unlautere Handelspraktiken sei „in der EU nicht mehr zu ignorieren“, sagte German Jeub, der als Generaldirektor für EU-Angelegenheiten für Deutschland sprach. Auch die Bundesrepublik habe bereits einen Rechtsrahmen gegen unfairen Handel. Die Richtlinie der EU solle nur ergänzen. „Die Mitgliedsstaaten bräuchten ausreichend Spielraum.“ Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde die Richtlinie vor allem mit dem Wettbewerbsrecht in Deutschland überprüfen.

Lesestoff:

[1] Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/fuer-faire-praktiken-im-handel.html

Roland Krieg