Deutschlands neue Strukturpolitik

Mehr Aufgaben fürs gleiche Geld

Strukturpolitik ist eines der schwierigsten Aufgabenfelder. Es wird Geld verteilt und alle wollen es haben. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch „Unser Plan für Deutschland“ gebilligt, den Innenminister Horst Seehofer zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey und der Ministerin für den ländlichen Raum, Julia Klöckner im Anschluss vorstellten. „Es geht um einen großen Modernisierungsplan für Deutschland“, sagte Seehofer, konnte im Folgenden allerdings das wirklich Neue nur schwer vermitteln.

Es hilft ein Blick auf den 31. Dezember 2019. Dann endet der Solidarpakt II, der den ersten Fonds aus den Jahren 1995 bis 2004 fortsetzte. Der „Soli II“ stellte den neuen Ländern und Berlin in einem ersten Korb 105 Milliarden Euro und in einem zweiten Korb weitere 51 Milliarden Euro für den Aufbau Ost zur Verfügung. Nunmehr 30 Jahre nach der Wende zeigt die Vielzahl der „Deutschlandkarten“, die parallel zum neuen Förderprogramm gefertigt wurden, nach wie vor die innerdeutsche Grenze bei verfügbarem Einkommen privater Haushalte, Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, Wahlbeteiligung, Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung. ES blieb der Sozialdemokratin Giffey überlassen, darauf hinzuweisen.

Schöne Städte alleine reichen nicht mehr. Es gibt neue Risse im deutschen Gefüge, die sich mittlerweile auch im Westen erstrecken. Es musste also ein neues Förderpaket aufgelegt werden. Nach 12 Montane hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihren umfangreichen Bericht für die Bundesregierung vorgelegt. Im September tritt der Bund in Gespräche mit den Ländern ein, die zusammen mit den Kommunen den „Modernisierungsplan“ umsetzen sollen.

Solidarität ist gefragt

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger hat sich in diesem Jahr bereits zweimal gemeldet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin fordert Strukturhilfen für ihr Saarland und fordert die Ansiedlung des deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz an die Saar. Auch die Bundesländer mit großen Zentren der Automobilität haben bereits Strukturhilfen für den Ersatz der Automobile durch E-Autos eingefordert. Wer die Viehdichte im Weser-Ems-Land auflockern will, der kommt um eine Strukturplanung nicht herum [1 + 2]. Das Ruhrgebiet zeigt, wie langwierig ein Strukturwandel angelegt sein muss. „Es ist eine Daueraufgabe und die Kommission hat die Arbeit strukturiert“, sagte Julia Klöckner.

Denn grundsätzlich gibt es ja kaum etwas Neues: Es fehlt an Breitband, Telemedizin, lebendigen Dorfkernen, Tourismus, Schulen und öffentlichem Nahverkehr. Das zeigt der umfangreiche Deutschlandatlas.

Das Modernisierungsprogramm ist dennoch ein Paradigmenwechsel, der Finanzhilfen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergibt. So wie es in Ostdeutschland Regionen wie Bitterfeld/Wolfen gibt, die ihre Chancen in 30 Jahren genutzt haben, verlieren Kommunen im Westen den Anschluss an Metropolregionen. So finden die vielen Gasthöfe in der „Genussregion“ Oberfranken keine Nachfolger mehr, weil die Kinder nicht mehr in der Gastronomie arbeiten wollen. Die Zeiten haben sich geändert, die Infrastrukturpolitik muss neu aufgesetzt werden und bekommt eine eigene Gesellschaft.

Gefordert ist die Solidarität, erklärt Giffey. Gelder sollen dorthin fließen, wo Bedarf besteht. Der Stärkeren sollen den Schwächeren helfen.“Gleichwertigkeit ist Echtpolitik vor Ort“ betonte sie und will die sozialen Risse dort kitten, bevor sie zu demokratischen Trennlinien werden. Das Programm sei ein Appell an die solidarische Grundhaltung im Land.

Was ist neu?

Jetzt verabschiedet sich die Bundesregierung von der Aufbauhilfe Ost und wendet sich der Aufbauhilfe in Ost und West zu. Im Papier hat sich der Bund dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet und setzt eine Milliarde Euro für den öffentlichen Nahverkehr fest. Der Deutschlandatlas soll Kriterien für die Auswahl der Projekte geben. Nicht ausgegebene Mittel werden in einem Wettbewerb neu verteilt und verfallen nicht.

Was ist alt?

Die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird moderat um wirtschaftliche Aspekte erweitert, bleibt aber agrarisch orientiert. Parallel wird die zweite Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erhalten. An den Programmen wird genauso wenig gerüttelt wie an der Finanzierung. Es gibt kein frisches Geld. Das Investitionsprogramm sei auf zehn Jahre angelegt, benötigt wird ein zweistelliger Milliardenbetrag, der aber nach Seehofer jährlich im Bundesetat bei ordentlicher Finanzführung festgelegt wird.

Was ist zu erwarten?

Seehofer könne aus seinem Ministerium zehn Prozent der Aufgaben zur Entwicklung in schwache Infrastrukturregionen verlagern, ohne Angestellte zu versetzen. In Brandenburg an der Havel entsteht eine Schule des Technischen Hilfswerkes (THW), in Görlitz werden künftig Polizisten ausgebildet. Der ländliche Raum komme ohne Ehrenamt nicht aus. Individuelle Kümmerer können Dörfer beleben. Zur Stärkung des Ehrenamtes wird die Bundesregierung ein „Deutsche Stiftung des Ehrenamtes“ gründen und in den neuen Bundesländern ansiedeln.

Wichtiger jedoch sind wirtschaftliche Ansiedlungen, wie für die Bereiche Landwirtschaft und Verarbeitung [3]. Politik und Wirtschaft sollen sich für Neuansiedlungen zusammensetzen, fordert Seehofer.

Was viele neue Aufgaben bei gleichem Etat bedeutet, formulierte Klöckner: „Der Wettbewerb um die Mittel wird größer.“ Förderspezialisten haben es geschafft, mehrere Töpfe anzubohren. Programme sollen jetzt gebündelt werden, was auch heißt, Städte und reiche Regionen gehen leer aus. Solidarität gibt es nicht ohne Verzicht.

Daher wird sich das Modernisierungsprogramm durch die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen beweisen müssen. Etwa 2.000 von 11.000 Kommunen gelten als überschuldet. Der Bund wird diese nicht übernehmen, machte Seehofer klar. Aber zusammen mit den Ländern sollen Lösungen gefunden werden, damit auch diese wieder investieren können.

Julia Klöckner hat für das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft ihre Aufgaben in fünf Punkte zusammengefasst. Durch das Aufhalten des jugendlichen Wegzuges, sollen die Dörfer wieder lebendiger werden und die Kofinanzierung für finanzschwache Kommunen werde von 65 auf 90 Prozent angehoben. Für Digitalisierung und Mobilität verweist sie auf die BMEL-Programme und die Chancen neuer Arbeitsmöglichkeiten durch Precision Farming. Das könne auch den Facharbeitermangel lösen. „Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft“ und wird genauso gefördert, wie die Anpassung der GAK, deren Programme noch aus den 1960er Jahren stammten, als die Landwirtschaft mit der Produktionssteigerung andere Aufgaben hatte als heute. Und nicht zuletzt, sollen alle Gesetze einem Gleichwertigkeitscheck unterzogen werden. Die Aufgabe müsse in allen Ressorts verankert werden. Ihre Entscheidungen sollen auf Wirkungen für Stadt und Land bewertet werden.

Mit dem neuen Förderansatz sollen Regionen nicht untereinander ausgespielt werden. Schwächere Regionen sollen vermehrt zum Zuge kommen.

Lesestoff:

Berichte der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-kommission-gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-artikel.html  

[1] Bauern fordern „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/bleibeperspektiven-foerdern.html

[2] Transformation einer Veredlungsregion: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/die-transformation-der-veredlungsregion.html

[3] Ökomodellregion Hessen https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/hessen-soll-oekomodellregion-werden.html  und private Investoren in der Regionalwert AG https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/buergerkapital-gegen-strukturdefizite.html

Roland Krieg; Fotos: roRo