Die Agrar- und Ernährungswende geht in den Ausschuss

Landwirtschaft

Der Zielsetzung müssen die Umsetzungspläne folgen

Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ hat die Regierungskoalition am Donnerstag der gemeinsamen Transformation der gesamten Wertschöpfungskette den zum ersten parlamentarischen Anstrich verholfen. Insbesondere mit 15 Maßnahmen wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP von der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, dem ökologischen Umbau, die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bis zu klimaresistenten Sorten, einer gesunden Ernährung mit weniger Anreizen für Schadverhalten und fairem Wettbewerb Lösungen erzielen, die nach Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) viele Jahre auf die lange Bank geschoben wurden. „16 Jahren Stillstand muss ein Aufbruch entgegengesetzt werden“, sagte sie. Gerade junge Wähler haben der neuen Regierung „einen klaren Auftrag für mehr Tierschutz“ gegeben, begründete Luiza Licina-Bode von der SPD den Antrag. „Wir müssen und werden in den nächsten vier Jahren mehr erreichen, als sie in den vergangenen 16 Jahren“, sprach Gero Hocker von der FDP die Unions-Opposition direkt an.

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Im Koalitionsvertrag und im Antrag stehen nach Oliver Vogt (CDU) „große Worte“ drin, für die aber keine Umsetzungsmaßnahmen benannt sind. Er erinnerte in seiner ersten Bundestagsrede die SPD daran, dass sie bei der Änderung des Baurechts in der letzten Regierung „auf der Bremse stand“ und die FDP von innovativen Themen wie dem Genom Editing offenbar Abstand genommen habe. „Von der FDP-Handschrift ist im Parlamentsantrag nichts zu erkennen“, kritisierte Vogt. Auf einmal stehen viele Verbote drin, die für die Regelung sorgen sollen.

Für Die Linke ist unklar, wie die Ampel die Transformation finanzieren will. Die agrarpolitische Sprecherin Ina Latendorf zielt auf die Eingrenzung im Antrag ab, dass die Maßnahmen „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ umgesetzt werden.

Frank Rick von der völkischen AfD bezeichnet den Antrag als „Abbuchprogramm für die deutsche Landwirtschaft“ und sieht die Versorgungslage der Bundesrepublik durch „ökodiktatorische Ideologien“ gefährdet.

Roland Krieg

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