Die Empfehlungen der ZKL
Landwirtschaft
Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft
Der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Peter Strohschneider, hat am Mittwoch den Abschlussbericht verabschiedet, den die ZKL mit Beginn ihrer Arbeit im September 2020 aufgenommen hat. Auf Druck der demonstrierenden Landwirte haben sich mehr als 40 Organisationen und Akteure im weiten landwirtschaftlichen Umfeld über die Zukunft der Landwirtschaft verständigt. Am 06. Juli wird der Bericht an die Bundeskanzlerin übergeben.
„Nach teilweise jahrzehntelangen intensiven und emotionalen Auseinandersetzungen in Politik und Zivilgesellschaft ist es hier gelungen, einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch in die Zukunft der Landwirtschaft zu beschreiben“, teilt die ZKL mit. Im Kern geht es um einen Transformationsprozess, also der Veränderung der Landwirtschaft in Richtung gesamtgesellschaftlicher Wünsche für ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem.
Was in einem Jahr zusammengetragen wurde, soll die Widersprüche und Spannungslagen im Agrar- und Ernährungssystem regeln. Sichtbar werden diese durch Preisdruck, ausufernde Regulierungen, sinkende Anteile im Haushaltseinkommen für Lebensmittel bei gleichzeitig steigenden Qualitätsanforderungen.
So sind nach den Empfehlungen der ZKL die staatliche Förderung der Landwirtschaft an gesamtgesellschaftlichen Zielen auszurichten. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität, bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, beim Tierschutz und beim Erhalt vielfältiger Landschaftsstrukturen. Regionale Wirtschaftskreisläufe, betriebliche Nährstoffkreisläufe sowie insgesamt eine Diversifizierung der Betriebe werden dazu beitragen, das Landwirtschafts- und Ernährungssystem in seiner Gesamtheit resilienter auszurichten. Für besseren Klima-, Umwelt- und Tierschutz sollten kooperative Ansätze nicht nur das Miteinander der Landwirte, sondern auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Naturschutz stärken. In den beiden nächsten Förderperioden der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen die Finanzmittel komplett auf konkrete Leistungen im Sinne der gesellschaftlichen Leistungen ausgerichtet werden. Ohne das die landwirtschaftliche Produktion ins Ausland verlegt wird.
Der Rahmen bietet keine Überraschung, Details sind noch nicht veröffentlicht
Das klingt erst einmal als Aufzählung, um was es geht. Die Diskussion um die aktuelle GAP hat gezeigt, dass es zwischen Parteien in den Ländern und zwischen den EU-Mitgliedsländern immer schwerer wird, eine Einigung zu finden. Die ZKL geht von einer veränderten Ernährungsweise aus. Fleisch liegt bei dieser Betrachtung in der Tellermitte und würde, Umsetzung bei den Konsumenten vorausgesetzt, die Tierhaltung in Deutschland reduzieren. Aldi hat gerade angekündigt, die Handelsstufen 1 und 2 bei Frischfleisch auslaufen zu lassen. Das allein wird schon ohne GAP und ohne neue Bundesregierung den Druck auf die Nutzviehhalter erhöhen. Der Markt für freie Vermarktung, also für Rind- oder Schweinefleisch, wird verschwinden. So wie es de facto keinen Markt mehr für Produkte mit gentechnisch verändertem Futter gibt.
Immerhin hat sich nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes die ZKL für einen Produktionsstandort Deutschland ausgesprochen. Zum einen kommt der Abschlussbericht rechtzeitig, um das Thema Land- und Ernährungswirtschaft in den Wahlkampf zu begleiten, zum anderen zu spät, weil sich die treibende Kraft „Land schafft Verbindung“ in der Tagungszeit selbst zerlegt hat. Wegen der umstrittenen Fahnennutzung sind fünf Landesverbände und -initiativen ausgetreten.
Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff vom teilnehmenden Lebensmittelverband Deutschland sieht in dem Abschlussbericht mehr ein „Dokument voller Impulse, über das es in den nächsten Monaten weiter zu diskutieren gilt.“
So nahe die Impulse auch bei nachhaltigen Landwirtschafts-Verbänden liegen, spricht sich die ZKL wie die Kommission auch für eine Technologieoffenheit bei den Züchtungstechniken aus.
Roland Krieg
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