Die EU will grüner werden

EU-Umweltausschuss fordert mehr Umweltaktionen

Der EU-Umweltausschuss hat in seiner Diskussion über das 7. Umweltaktionsprogramm neue und vor allem konkretere Zielvorgaben für den Umweltschutz und für die Energiewende eingefordert. Beihilfen, die schädlich auf die Umwelt wirken, sollen abgeschafft werden, heißt es in der Resolution.

Umweltaktionsplan

„Mit dem 7. Umweltaktionsprogramm muss es gelingen, den ökologischen Fußabdruck in der EU zu verringern", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Jo Leinen (S&D, DE) am Freitag nach der Abstimmung. Der Ressourcenverbrauch in Europa sei zu hoch und nicht zukunftsfähig. Das 7. Umweltaktionsprogramm müsse die Umweltziele in allen Politikbereichen verankern, insbesondere in der Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Agrar- und Fischereipolitik, so Leinen: „Das neue Programm muss uns helfen, die vorgegebenen Ziele 2020 zu erreichen, und sollte mittelfristige Zielsetzungen hinsichtlich Emissionsverringerung, Energieeffizienz und erneuerbarer Energien enthalten, sowie eine Vorschau auf den Zustand der europäischen Umwelt im Jahr 2050.“
Das Arbeitsspektrum ist mannigfaltig und reicht von Energie und Abfall bis hin zur Wasserrahmenrichtlinie und Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasse.

Agrarpolitik

Die europäischen Biodiversitätsziele sind nicht erreicht worden. Um es besser zu machen, steht auch die Landwirtschaft im Fokus. „Was uns die Natur bringt - klares Wasser, frische Luft, fruchtbare Böden, Nahrungsmittel - ist nicht nur unabdingbar für die menschliche Gesundheit, sondern hat auch einen astronomischen wirtschaftlichen Wert. Laut Wirtschaftsexperten verlieren wir jährlich 3 % des BNP aufgrund des Verlusts biologischer Vielfalt. Das kostet die EU von Jahr zu Jahr 450 Mrd. Euro. Verglichen mit diesen Zahlen ist die Investition von 5,8 Mrd. Euro in Natura 2000 ein Klacks!“, meinte Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL).
Der Schlüssel zur Lösung liege vor allem in der Agrarpolitik, der Fischereipolitik und dem gemeinsamen Finanzrahmen. Die Landwirtschaft habe nicht dazu beigetragen, den Verlust an Biodiversität zu vermindern. Die Direktzahlungen für die Förderperiode nach 2013 soll mehr an dem erhalt der biologischen Vielfalt ausgerichtet werden. Beihilfen, die negativ auf die Umwelt wirken, sollen identifiziert und schrittweise bis 2020 abgeschaffen werden.

roRo