Die FDP auf dem Weg zum Tierwohl-Fonds

16.08.2022 Landwirtschaft

FDP in Niedersachsen legt vor

Der FDP-Landesverband hat am Montag ein dreiseitiges Positionspapier „Zukunft der Tierhaltung“ vorgelegt.

Die aktuelle Situation wird darin als eine der hohen Auflagen beschrieben, die oberhalb des geforderten EU-Standards liegen. Zusammen mit dem Oligopol des Lebensmitteleinzelhandels haben Verbraucher sich an Billig-Aktionsprodukte gewöhnt. Die Beschreibung bezieht sich ausdrücklich nur auf den Schweinesektor.

Der FDP-Blick in die Zukunft unterstreicht die Wahrnehmung der Landwirte: „Nur noch rund zwei Drittel der in Deutschland gemästeten Ferkel werden auch hier geboren. Die Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird – sofern keine finanzielle Unterstützung erfolgt – dazu führen, dass der Anteil der importierten Ferkel sehr schnell über 50% steigen wird, weil die durch das Tierwohllabel notwendigen Investitionen sich nicht am Markt werden refinanzieren lassen … Die drohende Verlagerung der Sauen- und Schweinehaltung aus Deutschland in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde im Ergebnis bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Haltungs- und Produktionsbedingungen haben.“

Die FDP Niedersachsen leitet verschiedene Maßnahmen ab. Darunter zählt an erster Stelle ein „Auflagenmoratorium“. Des Weiteren müssen Zielkonflikte zwischen Praxis und Baugesetzbuch sowie Emissionsrichtlinien abgebaut werden. Die FDP will eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.

So weit, so gut

Bis hierhin folgt das Positionspapier den Anforderungen einer Partei, die im tierdichtesten Bundesland in der Opposition sitzt und am 09. Oktober in der Regierung mitbestimmen möchte.

Daher ist das Papier auch mit deutlicher Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gespickt. Bei seinem Entwurf zur Haltungskennzeichnung fehlt den niedersächsischen Liberalen die Einbindung „des besonders kritischen Betriebszweiges Sauenhaltung“. Fleisch, hier Schweinefleisch, sollte generell nach 5D gekennzeichnet werden. Hinter der Abkürzung stehen die fünf Schritte Elterntiere, Geburt, Aufzucht, Futtermühlen und Schlachtung in Deutschland. Das müsse auch für Gastronomie, Großverbraucher und verarbeitete Produkte gelten, die nach Özdemirs Plan erst später berücksichtigt werden. Während Özdemir an eine Zukunftskommission (ZKL) „2.0“ denkt, sollte er der niedersächsischen FDP nach, sich an den vorliegenden Empfehlungen der ZKL und des Vereins „Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft“ (ZKHL) orientieren.

Finanzierung

Aufmerksamkeit hat das FDP-Papier wegen einer Forderung bekommen, wie die erforderlichen Mittel für den Umbau der Tierhaltung zu organisieren sind. In Berlin ist Özdemir mit seinem Umbauplan am Widerstand der Bundes-FDP gescheitert, die keine weiteren Mittel bereit stellen will.

Der Landesverband in Niedersachsen hingegen öffnet eine Tür: „Zur Finanzierung einer verlässlichen finanziellen Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte wird durch Bundesgesetz ein Tierwohl-Fonds eingerichtet. Dieser wird durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte gespeist, die durch die Marktteilnehmer für das in Deutschland verkaufte Fleisch von ihren Kunden erhoben wird.“

Auf Nachfrage beim Landesverband heißt es gegenüber Herd-und-Hof.de: „Das heute in Hannover veröffentlichte Papier wird nicht nur von der FDP-Fraktion in Niedersachsen, sondern auch von der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt. Es ist zu hoffen, dass möglicherweise von diesem Positionspapier ausgehend auch wieder Bewegung in die festgefahrene Diskussion auf Bundesebene kommt.“

Reaktionen

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Niedersachsen-Hoffnung parteipolitisch bereits in die Praxis umgemünzt: „Wir begrüßen es sehr, dass die FDP den Forderungen von Minister Özdemir und den Grünen folgt und ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben hat. Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb.“

Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), sagte: „Eine Refinanzierung über den Markt durch eine Tierwohlabgabe ist neben Investitionsförderungen eine entscheide Säule, um die Transformation auch im europäischen Wettbewerb erfolgreich platzieren zu können.“ [1]. Investitionsförderung, Gesetzgebungsprozesse – unter anderem zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung – und Tierwohlabgabe müssen abgestimmt umgesetzt werden, um den weit fortgeschrittenen Strukturwandel insbesondere in der Sauenhaltung noch stoppen zu können.

Lesestoff:

[1] Der Markt alleine hat so seine Tücken: https://herd-und-hof.de/handel-/blaupause-itw-kuendigung.html

Roland Krieg

Zurück