Die GAP war und ist wirtschaftlich erfolgreich

Welcher Weg führt zu einer besseren GAP?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hat zahllose Wendungen hinter sich und gehörte 1957 zu den Gründungsinhalten der Römischen Verträge. Sie trat 1962 erstmals in Kraft. Seit 1999 kam die ländliche Entwicklung als neues Kapitel hinzu und seit 2013 hat sich der Blick auf die Umweltwirkungen der Landbewirtschaftung geweitet. Die neue GAP hat das Greening zu den Eco-Schemes entwickelt und die Direktzahlungen stehen schon länger auf der Kippe und laufen möglicherweise mit dem Ende der neuen Förderperiode 2027 aus. Die GAP verbindet die finnische Landwirtschaft mit kurzen Sommern, die Großbetriebe in Ostdeutschland und Nordfrankreich bis hin zur Kleinstlandwirtschaft in Bulgarien und Rumänien. Trotz aller Wendungen steht die Ernährungssicherheit von Beginn an, an erster Stelle. In den 1960er Jahren, als die Gespanne auch in Deutschland noch von Pferden und Ochsen gezogen wurden, bis zur heutigen  Feldspritze, die über digitalen Daten einzeln erkrankten Pflanzen nach Grad der Schädigung kleine oder große Tropfen eines Pflanzenschutzmittels zuteilt.

Ernährungssicherheit wird erkannt

Tassos Haniotis hält heute im Agrarausschuss einen Vortrag, wie die GAP auf die Umwelt wirkt. Ein Thema, das von Jahr zu Jahr mehr an Bedeutung gewinnt. Am Montag durfte er einen Vortrag über die Wirtschaftseffekte der GAP halten und konnte, wie er sagte, mit positiven Auswirkungen beginnen. Nach dem Generaldirektor der EU-Agrarkommission hat die GAP jederzeit ihre Aufgabe für eine ausreichende Nahrungsversorgung der EU-Bürger sicher gestellt. Die Erhöhung der Produktivität hat sich den ändernden Verbraucherwünsche nach ständig neuen Lebensmitteln angepasst. Allerdings hat das Einkommen der Bauern nicht profitiert. Es liegt deutlich hinter fast allen Wirtschaftssektoren zurück.

Umfragen der EU im Jahr 2020 zeigen, dass 92 Prozent der EU-Bürger die Nahrungssicherheit als wichtige Aufgabe der Union ansehen. 56 Prozent glauben, dass die Landwirte auch künftig staatlicher Einkommenshilfe bedürfen. Im Jahr 2007 glaubten das nur 27 Prozent der Befragten. Den Bürgern ist also schon klar, dass die Direktzahlungen für das Einkommen der Landwirte wichtig ist - wenn sie vermutlich auch nicht wissen, dass der Anteil am Einkommen seit 2005 von unter 20 auf heute gut 30 Prozent angestiegen ist. Die Direktzahlungen haben das Einkommen der Landwirte stabilisiert. Die Analyse der Kommission zeigt aber auch, dass die Anreize für Marktlösungen wie Versicherungslösungen zu gering sind, um sie auf breiter Basis einzuführen.

Ebenfalls steigt das pro-Hektar-Einkommen der Kleinbauern in der EU. Landwirte in Bergregionen erzielen 50 und mehr Prozent ihres Einkommens aus der Brüsseler Schatulle. Die Hälfte der sechs Millionen begünstigten Landwirte bewirtschaftet weniger als fünf Hektar. Allerdings bündelt sich die Summe mehrheitlich auf große Farmer. 20 Prozent bekommen wegen der Betriebsgröße 80 Prozent der Zahlungen.

Die Hausaufgaben hören nie auf

Es gibt also auch über die nächste GAP hinaus noch einiges zu tun. Die Analyse zeigt, wie die Faktorproduktivität angestiegen ist. Die Mechanisierung hat allein beim Faktor Arbeit in den vergangenen sieben Jahren zu einem Anstieg der Produktivität um ein Viertel geführt. Investitionen auf den Betrieben haben indirekte Effekte auf das Einkommen und die Kapitalverfügbarkeit. Zwischen 2016 und 2020 ist die Zahl der Erzeugerorganisationen um sechs Prozent angestiegen. Diese nutzen betriebliche Synergien für mehr Produktivität und höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Unterschiede zwischen den Ländern

Haniotis zieht zwar ein positives Fazit über die wirtschaftlichen Auswirkungen der GAP, aber die Unterschiede zwischen den Ländern sind sehr groß. Passgenaue Instrumente für alle gibt es kaum. Dafür sind die Aufwendungen für die Bürokratie gestiegen. Und in den Ländern, wo außer-landwirtschaftliche Investoren in den Agrarsektor einsteigen, erhöhen sich die Landpreise und Pachtraten.

Mit den nationalen Umsetzungsstrategien bietet die neue GAP Raum für künftige Verbesserungen. Allerdings leidet nach Haniotis die Förderung von Junglandwirten zum Teil am mangelnden Ehrgeiz einzelner Mitgliedsländer. Nicht alle wenden die auf dem Binnenmarkt erlaubten Mechanismen für stabile Erzeugerpreise an. Zwischen den Ländern gibt es ein Wettbewerbs-Wirrwarr an gekoppelten und nicht gekoppelten Zahlungen.

Die neue GAP

Die Ernährungssicherheit ist Bestandteil der neuen GAP bis 2027. Direktzahlungen als Einkommenssicherung bleiben erhalten und mindestens zehn Prozent der Gelder müssen in die Junglandwirteförderung fließen. Die EU möchte nicht nur die Konvergenz zwischen den nationalen Agrarsektoren erhöhen, sondern will auch die Konvergenz gegenüber den anderen Wirtschaftssektoren verbessern.

Lösungen sind im Zeitgeschehen mit einem Ablaufdatum versehen. Neue Aufgaben stehen an: Haniotis fragt, wie sich der Fleischkonsum in der EU entwickelt und welches Fleisch am ehesten zum Zuge kommt? Keine Lösung hat die EU bislang gefunden, dass ihr Geld am Ende auch wirklich bei den Landwirten ankommt.

Martin Häusling von den Europagrünen stellte andere Fragen: Warum haben in den vergangenen 20 Jahren so viele Landwirte aufgegeben, wenn die Kommission so ein positives Fazit ziehe? Wo früher 50 Milchkühe den Landwirten ein Einkommen sicherten müssen heute 100 Kühe im Stall stehen. „Das ist ein Agrarmodell, das nicht mehr in die Welt passt“, sagte Häusling.

Allerdings gibt es das Agrarmodell mit gerechten Preisen und einer gerechten Verteilung weltweit bislang auch nur als standortangepasste Insellösung.

Roland Krieg; Foto: roRo

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