Die SPD geht in den Koalitionsclinch

20.01.2021 Landwirtschaft

SPD-Landwirtschaft mit Mut zur Zukunft

Am Dienstag hat die SPD zu Beginn der Internationalen Grünen Woche ein Positionspapier zur Landwirtschaft der Zukunft vorgelegt, die „mit Mut“ angegangen werden soll.

Vorab: Den Weg in die meisten Medien fand die Begrifflichkeit „ressortübergreifende Taskforce“ für die Ausformulierung des nationalen Strategieplanes der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Doch entsteht das Papier nicht nur zufällig zur Grünen Woche.

Andere GAP

Die SPD hat vor kurzem mit der Odenwälder Erklärung den innerparteilichen Wettstreit über die Genom-Editierung verfasst, ob die neuen Züchtungstechniken nicht außerhalb der alten Gentechnik ein wichtiger Baustein der Pflanzenzüchtung werden könne. Mehr grüner Partner oder mehr Wissenschaft? Die eigentlich auf der Brust agrarschwache SPD hatte sich im November 2020 in der Bundestagsfraktion bereits zu einem Bekenntnis zur Landwirtschaft durchgerungen und damit ein Wahlkampfthema 2021 besetzt. Das November-Papier geht auf das Positionspapier vom 10. Januar 2019 zurück, in dem sich die Fraktion für neue Wege in der GAP ausgesprochen hat. Weniger Export, mehr Gemeinwohl und Stärkung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe. Vor zwei Jahren war die GAP-Reform bei weitem noch nicht so ausgeformt, wie sie derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission vereinbart wird.

Das jetzt vorgelegte Papier beinhaltet ebenfalls eine Fortschreibung der Details. Die SPD fordert mindestens den Parlamentsvorschlag von 30 Prozent der Mittel als Mindestbudget für Eco-Schemes, geht bei der Förderung des Ökolandbaus mit 30 Prozent bis 2030 in Deutschland über vorliegende Ziele hinaus und will einschließlich Ökolandbau zehn Prozent nicht-produktiver Fläche für den Artenschutz Vorrang geben. Die gerade im Kabinett entschiedenen Regeln gegen unfaire Handelspraktiken sollen in ein Gesetz münden, das Land soll über eine Versorgung mit gutem Internet Co-Working-Plätze für das Homeoffice erhalten.

Taskforce

Darüber hinaus fordern die SPD-Mitglieder eine ressortübergreifende Task-Force, weil die Zeit für den nationalen Strategieplan eng wird. Darauf hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf ihrer Jahresauftaktkonferenz bereits hingewiesen. Seit mehr als einem Jahr ist eine Bund-Länder-Gruppe für die Umsetzung aktiv und hat erst im Dezember 2020 noch mehr Details für die Ausarbeitung von der Kommission erhalten.

Über die bereits bestehende Arbeitsgruppe hinaus hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Uwe Feiler die „ressortübergreifende Taskforce“ als „doppeltes Misstrauen gegen die eigenen Leute“ bezeichnet. Denn die roten Landesagrar- und Umweltminister arbeiten gerade an dem Strategieplan mit. Und in der Bund-Länder-Gruppe sitze auch das Bundesumweltministerium mit am Tisch. Uwe Feiler: „Der Fahrplan ist also klar definiert, transparent und allen bekannt. Statt unkundig von der Seitenlinie zu kommentieren und politische Nebelkerzen zu werfen, sollten sich hier alle auf die Sacharbeit konzentrieren.“

Sozialdemokrat Till Backhaus hat im Mecklenburg-Vorpommern die beiden Hüte Agrar und Umwelt auf und unterstreicht die Notwendigkeit der Kombination von Einkommen und Umweltschutz. Er ergänzt zum SPD-Papier: „Das heißt: Wer Landwirtschaft betreibt, muss von seiner Arbeit leben können. Wer sich für Umwelt, Klima und Artenschutz einsetzt, muss diese Leistung auch bezahlt bekommen.“ Mehr Hilfe über den Bund wünscht er sich aber auch. Einer der Unterzeichner ist Matthias Miersch, der mit seiner Unterschrift die Verpflichtung eines Tierwohllabels einfordert, aber auf dem Agrarkongress des Umweltministeriums dem kaum eine Chance einräumte.

Weitere Themen

Das Grüne-Woche-Papier der SPD weist am Ende unter dem Deckmantel des Agrarhandels noch auf ein Wahlkampfthema hin: Parteikollege Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit CSU-Minister Gerd Müller längst einen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt, der immer wieder von der Kabinettslist gestrichen wird. Das letzte vertrauliche Gespräch zwischen Ministern und der Kanzlerin ist am 13. Januar erneut ohne Ergebnis verlaufen. Bekanntermaßen wehrt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen die Haftungsklausel für Unternehmen. Die werden in den Gesprächen immer wieder zur Abschwächung des Argumentes genutzt, faire Lieferketten seien wichtig für die Menschenrechte.

Die Sozialdemokraten richten sich schon auf den Wahlkampf 2021 ein. So wird auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird für seine Impfpolitik gerügt.

Der Zusammenhang ordnet die "ressortübergreifende Taskforce" in eine andere Beduteung ein.

Roland Krieg

Zurück